[AG Bauen und Verkehr] Fw: Rechnungshof kritisiert marode Eisenbahnbrücken

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

zur Info.

 

dieses intransparente Verhalten der Bahn kann man nur beenden, wenn das Netz in eine separate Gesellschaft, möglichst als Anstalt des öffentlichen Rechts, abgetrennt wird.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

 

Gesendet: Montag, 12. Dezember 2016 um 22:23 Uhr
Von: "Carl Waßmuth via bahn" <bahn AT listen.attac.de>
An: ...
Betreff: [bahn] Handelsblatt: Rechnungshof kritisiert marode Eisenbahnbrücken

Hallo zusammen,

der Bundesrechnungshof unterstützt uns weiter:
Am Beispiel der Bahn zeigt er auf, welche Folgen allein die formelle
Privatisierung hat.
Es braucht nicht viel, um von dort aus auf die Folgen der formellen
Privatisierung der Autobahn zu schließen, die am Mittwoch vom Kabinett
beschlossen werden soll.

viele Grüße: Carl Waßmuth
--
Bahn-Infrastruktur: Rechnungshof kritisiert marode Eisenbahnbrücken
Datum: 12.12.2016 11:07 Uhr

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bahn-infrastruktur-rechnungshof-kritisiert-marode-eisenbahnbruecken/14965126.html
Der Bundesrechnungshof hat die Deutsche Bahn für ihre marode
Infrastruktur kritisiert. Trotz staatlicher Zuschüsse in Milliardenhöhe
werde der Zustand, etwa von Eisenbahnbrücken, immer schlechter.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat die Deutsche Bahn
für mangelnde Investitionen in die Infrastruktur kritisiert. Für ihn ist
es unverständlich, dass trotz Steuereinnahmen von bis zu vier Milliarden
Euro, die pro Jahr an die Bahn fließen, große Teile der Infrastruktur
immer schlechter werden. Quelle: dpa

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Deutschen
Bahn vor, trotz Milliarden Euro vom Bund an der Infrastruktur zu sparen.
„Wir sehen sehr kritisch, dass hier jedes Jahr drei bis vier Milliarden
Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur
wesentlich verbessert wird“, sagte Scheller den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe.

Als Beispiel nannte er die Eisenbahnbrücken. Die Bewertungen über deren
Zustand verschlechterten sich. „Gleichzeitig nimmt das
Durchschnittsalter zu“, sagte Scheller. Auch mache die Bahn bei
Ersatzinvestitionen des Bundes nicht ausreichend transparent, ob sie die
Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam einsetze.

Kritisch beurteilte Scheller auch, dass der Rechnungshof die Einhaltung
der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und
bundeseigener Bahn nicht umfassend prüfen könne. „Die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Bahn können wir uns nicht anschauen.“

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