Aw: [AG Bauen und Verkehr] Fw: [bahn] Bundesfernstraßengesellschaft Autobahn - von wegen Privatisierungsstopp

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Âhoi Muni,

 

sowas wie "Veruntreuung" machen unsere Politiker doch nicht !

;-)

 

Das "heimlich" hat eine Vorgeschichte.

Finanzminister Schäuble wollte die Beteiligung privater Investoren daran mit bis zu 49% ermöglichen.

Wirtschaftsminister Gabriel wollte ursprünglich das auch, hat sogar eine Kommission dafür eingesetzt.

Allerdings ist Gabriel umgeschwenkt und hat, zusammen mit dem Verkehrsminister Dobrindt sich gegen eine Privatbeteiligung bei der Bundes-Fernstraßen-Gesellschaft ausgesprochen.

Es hatte den Anschein, als ginge Schäuble darauf ein.

 

Doch wie der Artikel es beschreibt, war das wohl nur vordergründig so. Es wurde das Hintertürchen offen gehalten, damit sich über Tochtergesellschaften doch Privatinvestoren am Straßenbau, -betrieb und -unterhalt  beteiligen können.

 

Dabei braucht der Bund dafür gar keine Privatinvestoren! Denn ihm wird soviel Geld angeboten, dass die Anleger dafür sogar Negativ-Zinsen akzeptieren. Der Bund wird also durch Schuldenmachen momentan sogar noch reicher!

 

Es kann aber sein, dass dieses Dagegensein auch nue ein Lippenbekenntnis ist und sie in Wirklichkeit doch dieses Hintertürchen für Privatinvestoren offenhalten wollen. Wundern würde mich das nicht, denn es gibt genug Beispiele, dass die Finanzindustrie mit ihren viele Tausend Milliarden einen riesengroßen Einfluss auf die Politik hat. Wie z.B. bei der "Bankenrettung", wo von einem Tag auf den anderen hunderte Milliarden Staatsgeld locker gemacht wurden. Un dseither sehr wenig passiert ist, um die Auswüchse der Banken zu begrenzen.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

Gesendet: Samstag, 03. Dezember 2016 um 13:51 Uhr
Von: "\"Munis\" (mubay2050 AT googlemail.com via ag-bauen-verkehr Mailing List)" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Fw: [bahn] Bundesfernstraßengesellschaft Autobahn - von wegen Privatisierungsstopp

Warum "heimlicher Ausverkauf" und nicht Veruntreuung o.ä.?

 

Am 03.12.2016 13:07 schrieb "Robert Merz" <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

vor einigen Monaten hat der Bund von den Ländern die volle Kompetenz bei den Bundesfernstraßen bekommen. Zuvor machten das die Länder im Auftrag des Bundes. Dafür ist der Bund den Ländern beim Länderfinanzausgleich kräftig entgegengekommen, denn der Bund lässt bald nahezu 10 Milliarden Euro pro Jahr dafür mehr springen.

 

So wichtig war das Finanzminister Schäuble. Der weitergel. Beitrag zeigt auch, warum! Er will unbedingt, dass sich private Investoren an den Straßen beteiligen können und ihnen damit Geld rüberschieben. Dabei soll doch der Bundesfinanzminister die Interessen seines Arbeitgebers, nämlich des Bundes und damit die von allen Bürgern vertreten.

Tut er aber nicht!

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beuaftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Gesendet: Samstag, 03. Dezember 2016 um 11:22 Uhr
Von: "Carl Waßmuth via bahn" <bahn AT listen.attac.de>
An: aktive-berlin AT gemeingut.org, aktive AT gemeingut.org, APRI-Netzwerk <apri AT listen.attac.de>, ppp AT listen.attac.de, attac-privatisierung AT listen.attac.de, "Bahn Alle" <bahn AT listen.attac.de>, "WT Arbeitsliste" <Arbeitsliste AT berliner-wassertisch.net>
Betreff: [bahn] Spiegel: heimlicher Ausverkauf / Autobahn - von wegen Privatisierungsstopp

Hallo zusammen,

der "Spiegel" schreibt heute in seiner gedruckten Ausgabe unter der
Überschrift "Heimlicher Ausverkauf":
"Von wegen Privatisierungsstopp: Investoren sollen doch an den
Fernstraßen mitverdienen - bezahlt aus Mauteinnahmen."

Damit beginnt sich endlich in den sogenannten Leitmedien der Wind zu
drehen. Noch vor einer Woche hatte fast alle unisono geschrieben,
Gabriel hätte die Privatisierung gestoppt.
Daraufhin hatten einige von euch LeserInnenbriefe geschrieben und auf
die Schieflage in der Berichterstattung hingewiesen. Es scheint gewirkt
zu haben!

Weiter unten im Beitrag heißt es:

"Das geplante Unternehmen könnte, wie es in dem [Gesetz-]Entwurf heißt,
"regionale Tochtergesellschaften" gründen. Diese müssten keineswegs zu
hundert Prozent in Staatsbesitz bleiben. Ein anderer Weg, private
Investoren zu beteiligen, wäre die Vergabe von Konzessionen, um
Teilnetze als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bauen und
betreiben zu lassen. Auch dafür ist laut dem Entwurf vorgesorgt: "Die
Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen."
Auch wenn die regeln noch Interpretationsspielraum lassen, sieht die
Privatisierungsgegnerin Laura Valentukeviciute, Sprecherin der
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand, ihre Befürchtungen bestätigt:
"Die Privatisierung wurde abgesagt? Schön wäre es. "Die Regierung habe
dem Druck der Finanzindustrie nachgegeben."

Am kommenden Freitag, den 9. Dezember will das Kabinett den umfassenden
Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes samt der Änderung von 23 Gesetzen
verabschieden.

Viele Abgeordnete der Regierungsparteien haben noch nicht mitbekommen,
was da läuft.
Schreibt Ihnen jetzt! Die Regierung soll das ganze Vorhaben fallen lassen.
Und schreibt weitere Leserbriefe! Unterstützt die, die differenziert
berichten, lest den anderen die Leviten! Das ist eine Äußerungsform, die
nicht so einfach unterdrückt werden kann.

viele Grüße: Carl Waßmuth
--
Gemeingut in BürgerInnenhand
attac AG Privatisierung

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