[AG Bauen und Verkehr] Feinstaubalarm Stuttgart / Blaue Plskette

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

seit vergangenen Freitag ist wieder Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Die Leute sollen freiwillig den Pkw stehen lassen.

 

Immerhin können jetzt Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel zum halben Preis erworben werden, also Erwachsene dürfen ein Kinderticket lösen. (Abonennten erhalten zum Ausgleich kostenlosen Eintritt für den Fernsehturm.) Der Erfolg bei der Reduktion des Verkehrs ist, wie auch bei den letzten Alarmen, minimal.

 

Zudem gibt es ein Stickstoffoxid-Problem.

Um dieses zu lösen strebt der Landesverkehrsminister die Einführung der "Blauen Plakette" an.

Diese würden alle Benziner, aber nur ca. 5 % aller Diesel-Pkw bekommen,

da nur sie die Euro-6-Norm für Stickoxide erfüllen.

D.h., mit Ausnahme der neuesten Fahrzeuge dürften dann 95 % aller Diesel-Pkw nicht mehr nach Stuttgart hineinfahren.

Diese Fahrzeuge hätten einen deutlichen Wertverlust.

 

Die Einführung der Blauen Plakette ist eine Maßnahme des Bundes. Doch Dobrindt will das nicht machen, da sonst der bundesweite Ärger der vielen diesel-Besitzer hauptsächlich bei ihm ankommt. Stattdessen soll die Stadt Maßnahmen ergreifen, z.B. als letztes Mittel für alle Diesel-Pkw eine Einfahrsperre erlassen. Der Ärger bleibt dann lokal begrenzt und trifft andere Politiker.

 

Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig, das die Stadt ab 2018 zu Einfahrverboten zwingen kann, um die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. D.h. Überschreitung von 50 mg Feinstaub an höchstens 35 Tagen im Jahr. Genauso in Düsseldorf! Stuttgart hatte bis vor diesem Alarm an der kritischsten Messstelle am Neckartor bereits 34 Überschreitungstage in diesem Jahr.

 

Stuttgart hat also noch ca. 1 Jahr Zeit für freiwillige Maßnahmen. Welche helfen, darüber wird in der Lokalpresse heftig diskutiert. Wir Piraten sind natürlich für den fahrscheinlosen ÖPNV zumindest an diesen Tagen.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.