ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
Listenarchiv
- From: "Robert Merz" <romerz AT gmx.de>
- To: "AG Bauen-Verkehr PP-DE" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [AG Bauen und Verkehr] Fw: Abgasskandal: Verkehrsministerium gegen TÜV Nord
- Date: Wed, 25 Nov 2015 10:15:27 +0100
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
- List-id: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
- Sensitivity: Normal
Frankreich schmiedet Bündnis gegen den Terror, Grünen-Politiker von Notz stellt Drohnenangriffe infrage
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TÜV und Verkehrsminister Dobrindt schieben sich die Schuld zu: In der VW-Abgas-Affäre verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung und der zuständigen Prüfgesellschaft. Der TÜV Nord wurde in die Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums bestellt. Aus dem Ministerium war zu hören, dass die Verärgerung über den TÜV groß sei, weil bei den Prüfungen die falschen CO2-Werte durchgerutscht seien. TÜV-Nord-Chef Guido Rettig wiederum warf der Regierung vor, sie habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen.
faz.net, handelsblatt.com
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Oberverwaltungsgericht zu Lobbyisten-Kontakten: Der geheime Lobby-Weg in den Bundestag verdient mehr Öffentlichkeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf eine Klage des “Tagesspiegel” hin entschieden. Künftig muss das Parlament darlegen, welche Fraktion für welche Firmen- und Verbandsvertreter Dauereintrittskarten vergibt. Grüne, Linke und SPD hatten schon vorgelegt, nur die Union mauert. Wenn, dann möge die Bundestagsverwaltung dazu die jetzt fälligen Auskünfte erteilen, heißt es.
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- [AG Bauen und Verkehr] Fw: Abgasskandal: Verkehrsministerium gegen TÜV Nord, Robert Merz, 25.11.2015
- Re: [AG Bauen und Verkehr] Fw: Abgasskandal: Verkehrsmi nisterium gegen TÜV Nord, Heino Schenck, 25.11.2015
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