[AG Bauen und Verkehr] Fw: ACE Autoclub Europa-Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

heute und morgen findet in Worms eine Konferenz der Verkehrsminister statt. Aus diesem Anlass hat der ACE eine Studie veröffentlicht, die er bei der privaten Zeppelin-Universität Friedrichshafen in Auftrag gegeben hat. Ist verlinkt und ziemlich umfangreich, habe sie auch nur teilweise gelesen. Aber wenn selbst ein Wissenschaftler einer privaten Uni zu einer kritischen Einschätzung kommt, dann hat das doppeltes Gewicht.

 

Hintergrund:

Wirtschaftsminister Gabriel will mit einem neuen Gesetz das gesamten Straßennetz auf eine privatrechtliche Gesellschaft umstellen und so diese ÖPP letztlich stark ausweiten. Wie Österreich mit der ASFINAG. Vergleichbar der DB-Netz AG für die Schienenwege, die da auch nicht mehr der direkten Kontrolle des Bundestags und des Ministeriums untersteht. Denn der Vorstand einer AG kann rechtlich eigenmächtig handeln und ist nur dem Aufsichtsrat verantwortlich. Hat da schon zu erheblichen Problemen und dem Abbau von öffentlicher Infrastruktur geführt.

 

Diese Entwicklung kann nicht der piratischen Grundüberzeugung entsprechen.

Öffentliche Infrastruktur gehört direkt in den Besitz der Öffentlichen Hand !

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Gesendet: Mittwoch, 07. Oktober 2015 um 10:30 Uhr
Von: "ACE Auto Club Europa" <presse AT reply.ace-online.de>
An: romerz AT gmx.de
Betreff: ACE-Pressemitteilung: Verkehrswegefinanzierung: Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker

Sollte diese E-Mail nicht einwandfrei zu lesen sein, verwenden Sie bitte folgenden Link:
http://links.ace-online.de/u/gm.php?prm=IIhzgmDbZs_112553323_1321750_362

Verkehrswegefinanzierung: Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker

Partnerschaft mit Interessenskonflikt

Stuttgart (ACE) 7. Oktober 2015 – Unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz in Worms (8.-9. Oktober) hat der ACE Auto Club Europa eine wissenschaftliche Studie zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau veröffentlicht. Laut der Studie sind ÖPP...

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