[AG Bauen und Verkehr] Fw: Bahn muss überhöhte Trassengebühren zurückzahlen

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

in Rheinland-Pfalz muss die Bahn nach einem Urteil überhöhte Trassengebühren an den Aufgabenträger zurückzahlen.

 

Das (grüne) Verkehrsministerium in Stuttgart hat gleich ca. 70 Mio. zurückbehalten. Es hält die vereinbarten Beträge für die Erbringung der Zug-km für viel zu hoch. Die wurden von der CDU-Vorgängerregierung so abgeschlossen, damit die Bahn gegen ihre Überzeuguung das Nonsensprojekt Stuttgart-21 als "eigenwirtschaftliches Projekt" weiterbaut.

 

Da es sich um ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der Bahn-AG handelt, unterliegt es NICHT (!!!) den Kriterien der Wirtschaftlichkeit sonstiger öffentlicher Projekte. Und das, obwohl der Steuerzahler Milliarden zuschießt ! Skandal! Deshalb fand inzwischen schon die 250ste Montags-Demo von jeweils mehr als 1000 Bürgern dagegen statt.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

 

 

 

 

Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 um 19:26 Uhr
Von: "Conny Walter" <notification+kjdm3diujj3i AT facebookmail.com>
An: "Arschkarte für die Bahn -> trefft Sie da wo es weh tut beim Geld" <126866657440152 AT groups.facebook.com>
Betreff: [Arschkarte für die Bahn -> trefft Sie da wo es weh tut beim Geld] http://www.swr.de/landesschau-akt...

Conny Walter hat in Arschkarte für die Bahn -> trefft Sie da wo es weh tut beim Geld gepostet

Conny Walter

16. Dezember 19:26

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/koblenz/streit-um-trassengebuehren-zweckverband-gewinnt-klage-gegen-bahn/-/id=1642/nid=1642/did=14728786/1xhedb1/index.html

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