[AG Bauen und Verkehr] Fwd: Zukunft der Verkehrsfinanzierung

[Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>]

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Betreff: Zukunft der Verkehrsfinanzierung

Datum: 28. November 2014 11:45:51 MEZ

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Zukunft der Verkehrsfinanzierung

© panthermedia | Daniel Petzold

Die Länder setzen sich für eine Verbesserung der Verkehrsfinanzierung ein. Mit einer am 28. November 2014 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, um die erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Dabei seien die Länder durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren in die Lage zu versetzen, ihre Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell tragen zu können.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass das Rückgrat der Mobilität die Verkehrswege des Bundes und der Länder sind. Die Instandhaltung sei jedoch seit vielen Jahren erheblich unterfinanziert. Mittlerweile sei ein gravierender Substanzverzehr vielerorts offenkundig. Nach allgemein anerkannten Erhebungen betrage der jährliche Mehrbedarf auf allen Ebenen 7,2 Milliarden Euro.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Plenarsitzung des Bundesrates am 28.11.2014

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