[AG Bauen und Verkehr] Fwd: Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

[Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>]

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: bundesrat-abo-service AT noreply.bund.de

Betreff: Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

Datum: 28. November 2014 10:53:39 MEZ

An: bundesrat AT newsletter.bund.de

Wenn diese E-Mail nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.

Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

© panthermedia | Erich Teister

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten. Mit seinem am 28. November 2014 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er deshalb unter anderem durchsetzen, dass den Ländern für das Jahr 2015 ein Betrag von 8,5 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zusteht. Dieser Betrag soll ab 2016 um 2 Prozent jährlich steigen.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass unter anderem durch Steigerungen der Trassen- und Stationspreise sowie der Energie- und Personalkosten erhebliche Defizite bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs entstanden sind. Bei der Bahnreform 1993 sei den Ländern der öffentliche Personennahverkehr aber unter der Bedingung einer angemessenen Finanzausstattung übertragen worden.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Plenarsitzung des Bundesrates am 28.11.2014

zum Plenum KOMPAKT

Impressum

Bundesrat | Presse, Öffentlichkeit, Besucherdienst

11055 Berlin

Telefon: 030 18 9100-170 | E-Mail: newsletterredaktion AT bundesrat.de

Verantwortlich: Camilla Linke

Homepage

Twitter

YouTube

Newsletter anpassen

Newsletter abmelden