Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Mautpläne

["Michael Konrad" <Michael.Konrad AT gmx.de>]

Huhu,

 

mal schauen, ob dieser Antrag behandelt wird, aber folgender Antrag ist für die Berliner LAndesmitgliederversammlung am kommenden WE im Antragsportal eingestellt:

 

Titel: Dobrindts PKW Maut ist abzulehnen

Antragstext:

Der  Piratenfraktion im Berliner Abgeordentenhaus wird empfohlen, sich  mit geeigneten Mitteln dafür einzusetzen, dass das Land Berlin die  "Ausländer PKW Maut" im Bundesrat und in sonstigen Gremien ablehnt.

 

Begruendung

Die zu erwartenden Einnahmen sind gerade hinreichend, die entstehenden Kosten zur Erhebung der PKW Maut via Vignette oder elektronische Erfassung der KFZ-Kennzeichen zu decken. Damit kann der Investitionsstau der verkehrstechnischen Infrastruktur nicht aufgelöst werden.  
Darüber  hinaus wird bei der aktuell diskutierten Lösung durch den Abgleich über die  KFZ-Kennzeichen eine Überwachung aller Verkehrsteilnehmer eingeführt.  Tür und Tor werden geöffnet, wenn KfZ-Kennzeichen, welche erfasst wurden,  13 Monate gespeichert werden sollen, wie es in dem aktuellen Entwurf  formuliert ist.

Es eröffnet sich eine neue Dimension der Überwachung, wenn in diesem Zuge die KFZ-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer erfasst und 13 Monate lang gespeichert werden. Der aktuell vorliegende Entwurf sieht aber genau das vor. Dass dies abgelehnt werden muss, versteht sich von selbst.

Links:
* [https://www.taz.de/Ueberwachung-durch-PKW-Maut/!148780/  Taz vom 02.11.14: "Überwachung durch PKW-MautDobrindts großes Deutschland-Selfie"]
* [http://www.vcd.org/schluss-pkw-maut.html Das Pkw-Maut-Konzept von Minister Dobrindt − unrentabel, unökologisch, ungerecht, ausländerfeindlich!]

 

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_009

Grüße
Michael Konrad
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Twitter: @icke2AIDA

 

 

Gesendet: Sonntag, 02. November 2014 um 13:33 Uhr
Von: "Dieter McDevitt" <dieter.mcdevitt AT piratenpartei-nrw.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Mautpläne

 

fyi

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	[AK-Kommunalpolitik] Mautpläne
Datum:	Fri, 31 Oct 2014 10:25:54 +0100
Von:	Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>
Antwort an:	Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
An:	Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

 

Moin!

Ich hab mal auf die Schnelle angefangen Anträge zu formulieren, die in
Kommunalparlamenten über die Regionalverbände und Städtetage die Maut
kritisieren und diese verhindern sollen.
Denn, der Dobrindt hat natürlich an nichts gedacht....

https://muenster.piratenpad.de/ASSVW

Mitarbeit wäre toll!

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Gruß
Wastl

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