[AG Bauen und Verkehr] Fwd: Planfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus

[Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>]

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Betreff: Planfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus

Datum: 10. Oktober 2014 10:18:26 MESZ

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Planfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus

© panthermedia | Christian-Philipp Worring

Der Bundesrat setzt sich für eine verlässliche, planungssichere und ausreichende Planungsfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein. Mit einer am 10. Oktober 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität im Straßenbau sicherzustellen. Hierzu sei unter anderem ein Konzept für eine langfristige und zuverlässige Abwicklung von Infrastrukturprojekten vorzulegen, das eine bedarfsgerechte Durchführung dieser Projekte erlaubt.

Zudem bitten die Länder die Bundesregierung um Prüfung, ob wegen der gestiegenen Bedeutung der Bürgerbeteiligung und des hiermit verbundenen finanziellen Mehraufwands in speziellen Fällen eine entsprechende Kostenübernahme durch den Bund gerechtfertigt ist.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass Deutschland als wichtiger Industrie- und Dienstleistungsstandort auf den Erhalt und die Funktionsfähigkeit seiner hochwertigen Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Die Länder benötigten langfristig gesicherte Finanzierungslinien sowie eine ausreichende Mittelausstattung.

Plenarsitzung des Bundesrates am 10.10.2014

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