[AG Bauen und Verkehr] LobbyControl fordert: Bahnlobbyist Pofalla soll Bundestagsmandat niederlegen

[Tlo <Tlo AT news.piratenpartei.de>]

LobbyControl, 16. Juni 2014

> Dass Pofalla aus dem Kanzleramt zur Bahn wechselt, bleibt
> hochproblematisch. Ein Abstand von einem Jahr ist keine ausreichende
> Abkühlphase, insbesondere wenn der Wechsel bereits vorher verabredet
> wurde. Pofalla ist zudem nach wie vor Bundestagsabgeordneter. Er
> sollte sein Mandat jetzt schnellstmöglich niederlegen. Karenzzeit:
> Selbstverpflichtung funktioniert nicht

> Der Fall Pofalla zeigt das Scheitern der Bundesregierung: Auf rein
> freiwilliger Basis lassen sich die Seitenwechsel von Politikern nicht
> regeln. Auch nach acht Jahren haben die Regierungskoalitionen unter
> Merkel noch keine Regeln für Seitenwechsler eingeführt. Diese
> Untätigkeit muss ein Ende haben. Der Ankündigung aus dem
> Koalitionsvertrag, Karenzzeiten “anzustreben”, müssen nun endlich
> konkrete Schritte folgen. Merkel muss Verantwortung übernehmen

> LobbyControl fordert bereits seit langem eine verbindliche Karenzzeit
> von drei Jahren für ausscheidende Regierungsmitglieder und hohe
> Beamte. In dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten ausgeführt
> werden dürfen.

> Solche Wechsel schädigen das Ansehen der Politik nachhaltig und sind
> oft mit Interessenkollisionen verbunden.
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