[AG Bauen und Verkehr] Eisenbahnlobby setzt sich beim Gabriel durch (EEG-Umlage)

[Artur Dudek <artur.d.1979 AT googlemail.com>]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-reform-gabriel-schreckt-vor-der-bahn-zurueck-12832131.html

EEG-Reform
Gabriel schreckt vor der Bahn zurück

05.03.2014  · 
Rolle rückwärts in der EEG-Reform: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will doch nicht mehr Ökostrom-Umlage von der Bahn verlangen. Bahnchef Grube hatte deutlich höhere Ticketpreise angedroht.

Nach  Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses „spürbar“ bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.