Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: 41/1/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Markus,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern gehrt sogar noch weiter: Dem Bund soll eine "besondere Verantwortung" gegeben werden.

 

Der Bund soll bei ehemaligen Truppenübungsplätzen bei der Übergabe an die Länder auf Geld verzichten, wenn diese für den Naturschutz wertvoll sind. Da es auf solchen Gebieten immer Ecken gibt, die wenig oder nicht benutzt werden, können sich da immer geschützte Arten entwickeln.

 

Das bedeutet im Klartext: Der Bund soll ehemalige Truppenübungsplätze immer kostenlos an die Länder abgeben.

 

In der Verordnung über den ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen von 2006

heißt es "...hat sich ... zu einem einzigartigen Lebensraum wildlebender Tiere und Pflanzen entwickelt. Er ist als FFH-Gebiet geschützt und soll als Eurpäisches Vogelschutzgebiet unter Schutz gestellt werden." Das Ganze als Projekt der B.f.Imm. zusammen mit den lokalen Städten, Kreisen und dem Land. Es gibt also schon so was, wie in der Gesetzesänderung gefordert unter der bestehenden Rechtslage. Das Gebiet bleibt in Bundesbesitz und wird von den örtlichen Körperschaften betreut.

 

Der Hauptzweck der o.g. VO ist aber der Schutz der Bevölkerung, denn auf den TrÜbPlätzen liegt noch viel Munition herum. Deshalb dürfen die nur auf besonders genehmigten Wegen betreten werden. Sollte das Gebiet aber an Länder abgetreten werden, muss auch dafür das Risiko und die Kosten geklärt werden. M.-V. macht es  sich in dem Antrag wahrscheinlich etwas zu einfach.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart - und Münsingen ;-)))

 

Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2014 um 11:40 Uhr
Von: "Markus Bloch" <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
An: "AG Bauen und Verkehr" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: 41/1/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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- -------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Hannelore Behrens
Gesendet: 13. Februar 2014 11:37:07 MEZ
An: bloch markus
CC: moonopool
Betreff: 41/1/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben


41/1/14 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Original-Seite: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2014/0001-0100/41-1-14.html


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