[AG Bauen und Verkehr] Fwd: [TTIP] EU will Fahrzeuge mit neuen Überwachungsgeräten ausstatten

[Bugspriet <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>]

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Hi, das ist doch auch unser Thema :-)

Claudia


- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [TTIP] EU will Fahrzeuge mit neuen Überwachungsgeräten ausstatten
Datum: Wed, 5 Feb 2014 20:16:54 -0000
Von: Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>
An: Europa Diskussion <ag-europa-diskussion AT lists.piratenpartei.de>
Kopie (CC): ttip AT lists.piratenpartei.de

Zur Kenntnis:


Greetz Andreas70
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EU will Fahrzeuge mit neuen Überwachungsgeräten ausstatten

Die Europäische Union plant, die Fahrzeuge aller EU-Bürger unter
Aufsicht zu stellen. Ab 2016 sollen alle Serienfahrzeuge sämtlicher 28
EU-Länder mit speziellen ferngesteuerten Kontrollgeräten ausgerüstet sein.

Die Polizei kann bei Bedarf durch diese Geräte ein beliebiges Auto zum
Stillstand bringen. Die europäische Menschenrechtsorganisation
"Statewatch" hat diese geheime Entwicklungsarbeit gemeldet.

Diese Geheimentwicklung hätte übrigens für überhaupt keine Aufregung
gesorgt, wäre da nicht der Fall Snowden mit seinen Enthüllungen der
US-Sicherheitsagentur NSA gewesen. Die Eurokommission erklärte, dass
diese Maßnahme lediglich dazu diene, Fahrzeugdiebe, mutmaßliche
Verbrecher oder sogar Fahrer, die die zugelassene maximale
Geschwindigkeit überschreiten, festzunehmen. Presseberichte erwähnen oft
den Großen Bruder aus dem Roman "1984" von George Orwell. In diesem
Roman sei die Überwachung allerdings mit den heutigen Verletzungen der
Privatsphäre gar nicht vergleichbar, sagt der Sicherheitsexperte Mikko
Hypponen von der finnischen Firma "F-Secure Corporation."

"Wenn wir in die Vergangenheit zurückblicken und die
Überwachungsprognosen von George Orwell betrachten, werden wir
feststellen, dass George Orwell ein großer Optimist war. Die heutigen
Überwachungsausmäße konnte er sich keinesfalls vorstellen."

Die Idee dieser Neuheit stammt von dem ständigen EU-Komitee für
operative Kontrolle über interne Sicherheit (COSI). Diese
gesamteuropäische Zentrale koordiniert die Arbeit aller Polizeibehörden
und Geheimdienste. Das Komitee wurde 2010 gegründet und entwickelte fast
sofort das Programm "Das Europäische Netzwerk von Technologien zur
Förderung der Sicherheitstätigkeit" (ENLETS). Im Jahr 2012 wurden über
1,5 Milliarden Euro für dieses Programm ausgegeben. Die Abgeordneten des
Europaparlaments haben dazu aufgefordert, alle Aspekte des geheimen
Programms zu veröffentlichen und in Straßburg entsprechend Rechenschaft
darüber abzulegen. Experten meinen allerdings, dass die Entrüstung der
Europäer mit etwas Verspätung gekommen ist. Christopher Soghoian vom
New-Yorker Zentrum für Internetsicherheit äußert sich dazu folgendermaßen:

"Wir stehen schon lange unter totaler Aufsicht. Die Regierung kann
jederzeit herausfinden, wie die Ausspähung durch die US-Agentur NSA
gezeigt hat, mit wem wir am Telefon und via Internet kommunizieren, wo
wir uns mit wem befinden, womit wir unzufrieden sind und wogegen wir
protestieren, wo wir einkaufen oder Urlaub machen. Ich glaube, dass sich
dieses Überwachungsausmaß leider nicht reduzieren lässt. Wir können nur
darauf hoffen, dass es entsprechende Gesetze geben wird, nach denen die
Regierungen ihre Überwachungsmethoden nur in Sonderfällen einsetzen
dürfen."

Die neuen EU-Überwachungsgeräte verfügen über zahlreiche Funktionen. Sie
können übrigens nicht nur Fahrzeuge zum Stillstand bringen, sondern auch
deren Ortslage ermitteln, die Insassen und die vorhandene
Brennstoffmenge identifizieren. Zudem können sie Gespräche im Innenraum
abhören. Die Geheimdienste bekommen somit eine zusätzliche
Ausspähungsmöglichkeit.


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Claudia Steimann
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Koordinator NRW AK Bauen und Verkehr
Verwaltungspirat Kreis Unna
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