[AG Bauen und Verkehr] Fw: [bahn] Koalititionsvertrag 2009

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Verkehrspiraten,

 

Fernbuslinien wurden erlaubt.

Dass die Bahn Gewinne aus der Infrastruktur nicht anderweitig verwenden darf wurde aber nicht umgesetzt.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

Gesendet: Sonntag, 29. September 2013 um 22:01 Uhr
Von: "Peter Kasten" <peter-kasten AT t-online.de>
An: "Bahnliste Alle" <bahn AT listen.attac.de>
Betreff: [bahn] Koalititionsvertrag 2009

Bei der gegenwärtigen Koalitionssuche dürfte es  für uns interessant sein,einmal nachzulesen,

was sich die CDU/FDP- Koalition für die 17.Legislaturperiode vorgenommen hatte.

Wichtige Stellen im Text habe ich fett hervorgehoben.

 

Noch am  26.12.12. hatte Wirtschaftsminister Rösler die Einrichtung einer Expertenkommission zu Privatisierungen gefordert,

wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen seien.Einen Hinweis dazu habe ich im Text nicht finden können.

Koalitionsvertrag CDU/FDP  26.10.09                (Fettdruck im Text P. Kasten)

 

4.41. Mobilität

…….

Öffentlicher Personennahverkehr

Die Koalition bekennt sich zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche. Um für den ÖPNV verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir unverzüglich das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) novellieren und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten. Aufgabenträger bleiben die Kommunen. Wir wollen mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. Die Koalition steht zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz. Wir wollen jedoch eine höhere Transparenz in der ÖPNV-Finanzierung erreichen. Für regionale Schienenstrecken werden wir neue Betreibermodelle erproben, um den Ländern und Aufgabenträgern Einfluss etwa auf Modernisierung und Regionalisierung zu geben.

Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen und dazu §13 PBefG ändern.

 

Schienenverkehr für Mensch und Umwelt

Wir wollen die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterführen. Das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten, Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten.

Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten.

Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert, weil sie im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen. Wir wollen die Rechte des Bundes bei Initiierung und Umsetzung von Eisenbahninfrastrukturprojekten stärken. Für die Schiene werden wir künftig schnellere Planungsvorläufe durch Einführung eines Planungskostenbudgets und eine flexiblere Handhabung der Planungskostenerstattung gewährleisten.

Für die Finanzierung der Bahn wird folgendes Modellgeprüft:

Mittelzuwendungen des Bundes erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Schieneninfrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding werden ausgeschlossen. Die DB AG behält im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten; deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig. Doppelmandate bei Holding- und Infrastrukturgesellschaften werden ausgeschlossen.

Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes erreichen wir auch, dass der Wettbewerb auf der Schiene verbessert wird. Zu diesem Zweck werden wir auch das Regulierungsrecht im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeiten. Unter anderem müssen dabei die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung unterworfen werden. Regulierungsbedürftig sind ferner der Zugang zu Serviceeinrichtungen, der Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr. Die Bundesnetzagentur wird gestärkt. Darüber hinaus setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine vollständige Öffnung der Eisenbahnmärkte in allen Mitgliedsstaaten und für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Wir fordern eine Harmonisierung bei der Regulierung auf europäischer Ebene. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wollen wir weiterentwickeln. Wir werden die geeigneten Instrumente schaffen, die Bund und Ländern einen vertieften Einblick in die Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ermöglichen. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht-bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüter-Fernverkehrsnetz schaffen.

Wir werden die Vorschläge zur Einführung eines Deutschlandtaktes im Schienenpersonenverkehr einer sorgfältigen Überprüfung unter Beteiligung der Länder unterziehen.

 

Luftverkehrsstandort Deutschland

Die Koalition ist sich der großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den

Standort Deutschland bewusst. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der „Initiative

Luftverkehr“ als übergreifendes Steuerungsinstrument fortsetzen und die Länder

daran beteiligen. Wir werden uns für einen koordinierten, Ausbau der Flughafen-infrastruktur einsetzen. Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden

wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die

dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte

und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und

dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen. Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.

Wir werden die Realisierung des Single European Sky auf europäischer Ebene

vorantreiben, um direktere Flugrouten innerhalb Europas zu ermöglichen. Die

Deutsche Flugsicherung GmbH wollen wir in ihrer internationalen Wettbewerbs-

fähigkeit stärken, insbesondere durch eine Befreiung der Restriktionen des § 65 Ab-

satz 3 BHO.

Wir prüfen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung

GmbH (DFS). (P.K.: schon 2006 vom Bundespräsidenten Köhler gestoppt)

Bei der Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr wollen wir Wettbewerbsneutralität sicherstellen. Wir werden eine effizienzsteigernde Reform der Luftverkehrsverwaltung, insbesondere im Hinblick auf ihre Organisationsform prüfen.

 

Dr.Peter Kasten, Höltystr.2, D 37085 Göttingen
Tel 0551-41384