[AG Bauen und Verkehr] Bund/Länder/Kommunen - war: Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Markus,

ahoi Verkehrspiraten,

 

die Antwort der Bundesregierung finde ich grundsätzlich richtig.

Tenor: "Jeder finanziert seine Aufgaben selbst."

Unterstützung durch die höheren Ebenen ist ein "süßes Gift", denn jeder meint, er bekommt dann etwas geschenkt. Dabei ist das "nur" das gleiche Steuergeld, das einen anderen Weg nimmt, verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand für Antragstellung, Begründung, Lobbyarbeit, ... und Frust bei den "Zukurzgekommenen" - und so fühlen immer alle!

 

Allerdings sollte man dann auch an den entsprechenden Erträgen beteiligt werden.

Für mich bedeutet das hier im Klartext:

Während Sprit im Motor bei der Fahrt durch die Gemeinde verbrannt wird und dabei Lärm erzeugt -

- kassiert der Bund die Mineralölsteuer und lässt die Gemeinden mit dem Krach alleine.

 

Man sollte wenigstens einen Teil der Mineralölsteuer entsprechend dem Verkehrsaufkommen auf die "Träger der Straßenbaulast" (Bund, Länder, Kreise/Gemeinden) verteilen - mit der Zweckbestimmung "Verkehr".

 

Dann kann jede Einheit selbst entscheiden, ob sie davon Schlaglöcher flickt, Umgehungsstraßen baut, Verkehrsberuhigung macht (Bohmte), Schienenwege baut, ÖPNV unterstützt, Radwege oder Lärmschutzfenster bezahlt. Und man spart Geld und Arbeit für Verwaltung. Die allgemeine Überwachung durch die Gemeindeaufsicht genügt.

 

Die Länder sind idR groß genug für nahezu alle diesbezüglichen Aufgaben. Viele Nachbarländer haben etwa die Größe  deutscher Bundesländer und bauen selbst die Autobahnen, Wasserstraßen, Bahnstrecken.

Die "kleine" Schweiz baut für viele Milliarden sogar einen über 50 km langen Gotthard-Eisenbahntunnel, damit der Straßenverkehr eine Alternative bekommt - beschlossen in einer Volksabstimmung!

Echt piratig!

 

Deutschland bekommt in 20 Jahren nicht mal den im Staatsvertrag zugesagten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe -Basel hin, weil man sich um wenige km Tunnel nicht einig wird.

 

Ich erinnere an meinen vor einiger Zeit hier gemachten Vorschlag, alle Verkehrswege von der möglichst kleinsten Einheit bauen und unterhalten zu lassen. Die übergeordnete Einheit koordiniert Übergänge, ...

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

Gesendet: Dienstag, 10. September 2013 um 10:36 Uhr
Von: "Markus Bloch" <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>
An: "AG Bauen und Verkehr" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>, "AK Bauen und Verkehr NRW" <nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: zu458/13(B) | Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast

Howdy Folks,

gerade in meiner Inbox...

Keep it Country,
Markus aka Cowboy


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>
Gesendet: Tue Sep 10 10:16:16 MESZ 2013
An: bloch markus <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>, schreiner bernd <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>
Betreff: zu458/13(B) | Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast


zu458/13(B) | Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast

Original-Seite: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2013/0401-500/zu458-13_28B_29.html


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