Re: [Ag-bauen-verkehr] Initiative von Fahrern & co.

[VerkehrspiratHamm <VerkehrspiratHamm AT news.piratenpartei.de>]

Wir brauchen einen kurzen aber Inhaltlich kompletten Antragstext,dann eine 
ausführliche Begründung und darunter Anschliessend als dritten Teil 
Quellenangaben die alle Behauptungen belegen und zu Fakten machen.
Dann jagen wir den Text durchs Liquidfeedback und da das ja Bundesweit 
gefordert werden soll,muss das spätestens im November eingerreicht werden 
als Antrag für den BPT im Dezember.

Ich bin momentan an vielen Sachen dran und hab auch privat viel um die 
Ohren aber ich würde das gerne schaffen da was zusammen zu bekommen.
Auf Facebook hab ich schon die Pressemitteilung gelesen und es gibt dort 
auch viel material zum arbeiten,fals Quellen fehlen schreibe ich die 
Personen an.
Wie gesagt kann bei mir was dauern aber es wird werden... :

Verstoß gegen geltendes EU-Recht in Flensburg aufgezeigt!

Am 27.07.2013 protestieren die Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. in 
Zusammenarbeit mit Karsten Weber, Initiator der Dokumentationen 
Kilometerfresser TV, gegen dänische Briefkastenfirmen in Deutschland.
Vor dem Bürogebäude in Flensburg, Neustadt 10, in dem mehr als 15 
Speditionen aus Dänemark angemeldet sind, protestierten ca. 10 
Kraftfahrer mit einer Mahnwache gegen die von der Stadt Flensburg 
geduldeten Briefkastenfirmen.
In der EU-Verordnung 1071/2009 hat das EU-Parlament sogenannte 
Briefkastenfirmen ausdrücklich verboten und legt fest, welche Bedingungen 
eine Firma mit einer Niederlassung in einem anderen EU-Staat erfüllen 
muss. Diese Bedingungen werden in Flensburg, Neustadt 10 sowie in einem 
Bürogebäude Heideland ganz offensichtlich nicht erfüllt.
Die Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. wollen deshalb mit dieser Aktion 
auf die Missstände in der deutschen Transportpolitik aufmerksam machen.
Dass dänische Firmen in Deutschland in der Lage sind, solche 
Briefkastenfirmen überhaupt zu eröffnen, zeigt deutlich, wie wenig die 
derzeit Regierenden an einem wettbewerbsfähigen Transportwesen in 
Deutschland aber vor allem in Dänemark interessiert sind.
Weder bei der Adresse Neustadt 10 noch Heideland könnten LKW parken, in 
Stand gehalten werden oder ein ordentlicher Geschäftsbetrieb mit LKW 
stattfinden. Deshalb fordern die Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. von 
der Stadt Flensburg und den in Berlin Regierenden eine konsequente 
Umsetzung der EU-Verordnung 1071/2009, Abschaffung der bestehenden 
Briefkastenfirmen in ganz Deutschland und Kontrolle aller ausländischen 
Transportfirmen mit Niederlassung in Deutschland.

http://www.kraftfahrerclubsdeutschland.de

Ingo Schulze
Vorsitzender
Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V.