Re: [Ag-bauen-verkehr] [Energiepolitik] Strategiepapier Energiewende

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

Moin Moritz,

> ich habe auch mal drüber geschaut. Die Erklärung des
> Merit-Order-Effekts ist aber noch sehr lang und auch meiner Ansicht
> nach nicht besonders verständlich. Das können wir noch deutlich
> prägnanter fassen.

Dann mal ran an die Bouletten! https://saarland.piratenpad.de/eeg

> Ich hätte auch nichts dagegen, hier noch was zum
> CO2-Handel zu sagen. Wenn der funktionieren würde, wären die
> Börsenpreise (in ganz Europa wohlgemerkt) höher und somit die
> EEG-Umlage niedriger! Da der CO2-Handel fast nur im Stromsektor
> Relevanz besitzt, wäre er eigentlich auch hier gut aufgehoben (ist
> aber auch anders möglich).

http://ec.europa.eu/clima/consultations/0017/index_en.htm
Hier sind etliche Eingaben zum Strategiepapier mit den den Optionen a-f 
aufgelistet. Ich habe nur ein paar gelesen, und mir gefällt die hier 
ganz gut 
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0017/citizens/grubb_en.pdf aber 
bei vielen ist nach wie vor die Abneigung vorhanden, preisregulierende 
Maßnahmen (wenn der CO2-Preis im Keller ist, Zertifikatevolumen 
verringern) als Automatismus zu verankern, obwohl das IMHO das einzige 
ist, was hilft.

> Was wäre mit den anderen Themen? Gestaltung des Netzausbau,
> Smart-Grid (Datenschutz), fossiler Energieträger im
> nicht-Strom-Bereich (Peak-Oil, Abbau von Subventionen, sinnvolle
> Besteuerung, CO2-Handel?)?

Ja, das könnte ggf. Ergänzt werden. Die Energiewende betriff ja nicht 
nur den Strom, obwohl hier die meisten Erfolge erzielt worden sind. Der 
Verkehrssektor ist schwieriger anzupacken. Das E-Auto ist in den 
nächsten Jahren wohl nur ein klitzekleiner Relevanzträger und mit mehr 
ÖPNV tut man sich schwer, insbesondere in strukturschwachen Regionen mit 
geringer Bevölkerungsdichte.

Aber im Wärmesektor sind leichte Erfolge zu erzielen. Unabhängig von 
einer Wärmedämmung ist allein die Modernisierung der Heizung 
(Brennwerttechnik & Co) sowie eine bessere Steuerung, hydraulischer 
Abgleich eine Maßnahme mit sehr gutem Kosten/Nutzen Verhältnis.

Neben Peak-Oil, das uns wahrscheinlich wegen der Alternativlosigkeit von 
Flüssigsprit in den kommenden Jahren weiter stark beschäftigen wird, 
sind m.E. die Investitionen in die Energiewende eine 
"Versicherungsprämie" gegen Peak Fossil ganz allgemein.

Gruß,
Gunnar


> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von:
> energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im
> Auftrag von Gunnar Kaestle Gesendet: Montag, 15. April 2013 20:55 An:
> Mailingliste der AG Energiepolitk Cc: AG Umwelt Betreff: Re:
> [Energiepolitik] Strategiepapier Energiewende
>
> So fertig, bin einmal durch: https://saarland.piratenpad.de/eeg
>
> Ich hätte aber nichts dagegen, wenn man auch noch ein paar Zeilen zum
> CO2-Handel verliert.
> http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/reform/docs/com_2012_652_de.pdf
>
>  Gruß, Gunnar
>
> Gunnar Kaestle schrieb:
> > Unten noch mal meine Kritik (nicht der reinen Vernunft):
> >
> > und bitte hier mit Texten: https://saarland.piratenpad.de/eeg
> >
> > Gruß, Gunnar
> >
> > Gunnar Kaestle schrieb:
> > > Moin,
> > >
> > > Ein Strategie- oder Positionspapier zur Energiewende würde ich
> > > begrüssen, allerdings sollte daran noch weiter gefeilt werden.
> > > http://www.oberthal-online.de/piraten/eeg-umlage.pdf ist mir
> > > ehrlich gesagt zu dünn. Mach doch mal ein Pad auf und lade die
> > > Aktiven der Energiepolitik und der AG Umwelt zum mitmachen ein.
> > >
> > > a) Subventionsbegriff
> > >
> > > "Neben diesen Subventionen für erneuerbare Energien addieren
> > > sich natürlich weitere Kosten wie zum Beispiel für die
> > > Netzinfrastruktur hinzu."
> > >
> > > > > Wie würdest du denn die EEG- Umlage bezeichnen, wenn nicht
> > > > > als Subvention?
> > > >
> > > > Eine Subvention setzt eine Leistung aus öffentlichen Mitteln
> > > > voraus. Dies ist aber bei der EEG-Umlage nicht gegeben. Es ist
> > > > eben ein Umlagesystem bei dem der Verbraucher auch eine
> > > > Gegenleistung bekommt. Da der Begriff Subvention meiner Ansicht
> > > > nach nicht positiv klingt, wäre es besser, ihn dann (da er im
> > > > Zusammenhang eben auch nicht korrekt ist) nicht zu verwenden.
> > >
> > > Eine Subvention oder auch staatliche Beihilfe genannt, ist eine
> > > Zuwendung aus dem Haushalt, die keiner Gegenleistung bedarf. Gott
> > > sei Dank ist das EEG nicht steuer- bzw. haushaltsfinanziert, weil
> > > das dann jedes Jahr erst genehmigt werden müsste. Ähnlich wie
> > > die verschiedenen Marktanreizprogramme, die auch aus
> > > Haushaltstöpfen refinanziert werden, stände das EEG jedes Jahr
> > > neu auf der Kippe.
> > >
> > > Es gibt auch eine hochrichterliche Entscheidung des EuGH (AZ
> > > C-379/98), die bestätigt hat, dass das EEG eben keine staatliche
> > > Beihilfe ist. "Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die
> > > private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden,
> > > den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren
> > > Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem
> > > tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und
> > > durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden
> > > finanziellen Belastungen zwischen den
> > > Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern
> > > der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine
> > > staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
> > > (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) dar."
> > >
> > > Weil Populisten Erfolg dabei haben, wenn sie laut gegen
> > > Subventionen wettern und mit dieser Wortwahl auch das EEG
> > > abschaffen wollen, sollte man die Spitzfindigkeit haben und
> > > korrekterweise darauf hinweisen, dass das EEG zwar eine
> > > finanzielles Förderinstrument darstellt, aber eben keine
> > > Subvention. Es ist ein staatlich verordnetes Umlagesystem,
> > > ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung.
> > >
> > > b) Energie- und Stromsteuer
> > >
> > > Die generelle Richtung: Energie besteuern, Arbeit entlasten
> > > wurde hier schon mehrfach durchdiskutiert. Mein Bauchgefühl sagt
> > > mir, dass die in den letzten 10 Jahren nur moderat gestiegenen
> > > Lohnstückkosten in DE und damit ein internationaler
> > > Wettbewerbsvorteil auch durch die Ökosteuer bedingt wurde, welche
> > > die Lohnnebenkosten gering hielt. Diese Richtung sollte
> > > weiterverfogt werden und wir sollten nicht mit billigen
> > > Steuergeschenken die am Ende teuer werden auf Stimmenfang gehen.
> > > Wenn das Ziel ist, mit Energie sparsam umzugehen, dann schafft
> > > man dies indem Energie verteuert wird. Auch den Rebound-Effekt
> > > kann man kompensieren, wenn gewünschte Effizienzgewinne nicht in
> > > ausufernden Energiekonsum münden sollen, indem schlicht eine
> > > Steuer die geringeren Grenzkosten aufpolstert.
> > >
> > > Langfristig muss auch daran gedacht werden - wenn der Faktor
> > > Arbeit (Einkommensteuer + Lohnnebenkosten) weiter entlastet
> > > werden soll - jeglichen Energiekonsum zu besteuern, d.h. auch den
> > > von der PV-Anlage auf dem eigenen Dach. Auch Sonnenlicht ist eine
> > > Primärenergie, aber dieses Fass sollte man erst aufmachen, wenn
> > > die Energiewende unter Dach und Fach ist.
> > >
> > > c) Befreiungstatbestände für stromintensive Industrie
> > >
> > > Bei einzelnen Stromintensiven Unternehmen, die im
> > > internationalen Wettbewerb stehen muss man aber über eine
> > > Steuerentlastung nachdenken. Es bringt nichts, wenn eine Kupfer-
> > > oder Aluhütte oder die Chloralkalichemie hier in Deutschland
> > > dichtgemacht wird und an einem anderen Konzernstandort mit
> > > geringeren Umweltauflagen und Stromkosten expandiert. Dabei
> > > sollten die Befreiungstatbestände für Energiesteuern und
> > > EEG-Umlage harmonisiert werden. Ein Mindestsatz bei der
> > > EEG-Umlage etwa in der Höhe der Einsparung durch den
> > > Merit-Order-Effekt sollte festgelegt werden.
> > >
> > > d) Stromnetze
> > >
> > > "unabhängig von der Energiewende eine umfassende Erneuerung der
> > > maroden Stromnetze längst überfällig ist" Marode ist ein
> > > unzutreffendes Wort. Netze sind die Bestandteile des
> > > elektrischen Energieversorgungssystems, die die längste
> > > technische Nutzungsdauer aufweisen. Kabel- und Freileistungen
> > > halten 60-80 Jahre, Trafos etwa 40 und nur die Elektronik der
> > > Sekundärtechnik (Messen, Steuern, Regeln, Leittechnik) wird nach
> > > etwa 20 Jahren ausgetauscht. Versorgungsausfälle in Deutschland
> > > sind selten: ca 15-20 min pro Jahr und Netzkunde und damit Spitze
> > > in der internationalen Statistik. Mit einem maroden Netz wäre
> > > eine solche Leistung nicht zu schaffen.
> > > http://www.vde.com/de/fnn/arbeitsgebiete/versorgungsqualitaet/Seiten/
versorgungszuverlaessigkeit.aspx
> > > e) EEG-Umlage
> > >
> > > > > Nun, das Paradoxon ist im wissenschaftlichen Umfeld als
> > > > > solches bezeichnet worden. Ist es ja auch, weil die
> > > > > fortschreitende Energiewende sich dadurch in der Finanzierung
> > > > > selbst blockiert, obwohl dadurch Strom generell immer
> > > > > günstiger wird. Daran ist erwiesenermaßen primär die
> > > > > Berechnungsformel der EEG-Umlage verantwortlich, die
> > > > > lediglich eine Differenz der Gesamtkosten zu Teilerlösen
> > > > > berücksichtigt.
> > > >
> > > > Langfristig mag tatsächlich der Strompreis günstiger werden.
> > > > Kurzfristig ist es dennoch so, dass der Strompreis steigt. Der
> > > > Verbraucher zahlt schon den realen Preis.
> > >
> > > So ist es. An der Berechnungsformel braucht man nicht
> > > rumzudoktern, die ist schlüssig. Und selbst wenn der Strompreis
> > > an der Börse im Durchschnitt von 4 auf 1 ct/kWh sinkt, dann ist
> > > das selbst bei 25% EE-Stromanteil für den Endverbraucher von
> > > Vorteil. Die Erlöse des EEG-Stroms gehen zwar um 3 ct/kWh runter,
> > > was die Umlage erhöht. Das ist aber nur ein aufkommensneutrales
> > > linke Tasche rechte Tasche Spiel. Den positiven Effekt darf man
> > > nicht vergessen, dass auch bei den restlichen 75% Strom die
> > > Bezugskosten um 3 ct/kWh sinken. Hier ist meines Erachtens
> > > Aufklärungsarbeit gefragt: dass man den Rattenfängern aus Hameln
> > > und anderswoher, die gegen das teure EEG wettern gleich
> > > entgegenhält, dass der Strompreisverfall seit dem KKW-Moratorium
> > > im  Frühjahr 2011 von 60 €/MWh auf ca 40 €/MWh pro 100 TWh
> > > EE-Strom zwar die EEG-Umlage um 2 Mrd. Euro erhöht hat, aber das
> > > die anderen 400 TWh Strom nun auch um 8 Mrd Euro vom
> > > Kraftwerkspark günstiger einzukaufen waren.
> > > http://www.eex.com/en/Market%20Data/Trading%20Data/Power/Phelix%20Fut
ures%20|%20Derivatives/Phelix%20Futures%20Chart%20|%20Derivatives/fut
> > > ures-chart/F1BY/2014.01/2013-03-28/a/-/0/0/0/0/-
> > >
> > >
> > >
> > > > Es ist für die öffentliche Meinung nur extrem ungünstig, dass
> > > > es eben zu dem beschriebenen Effekt kommt, dass die EEG-Umlage
> > > > steigt (was man dann natürlich den Erneuerbaren zurechnet) und
> > > > systembedingt allein schon steigt, wenn der Marktpreis fällt
> > >
> > > Der Punkt ist auch, dass vom fallenden Marktpreis vor allem
> > > Großverbraucher profitieren, die sich flexibel direkt an der
> > > Börse eindecken können. Der Stromvertrieb für Tarifkunden gibt
> > > Einsparungen im Einkauf nur zöglerich weiter. Dies liegt auch
> > > daran, dass die Wechselwilligkeit von Haushaltsverbrauchern sehr
> > > gering ist. Wenn die Kundenwechselrate höher wäre, könnte sich
> > > kein Stromvertrieb es leisten, Einkaufsvorteile nicht zeitnah
> > > weiterzugeben. Das ist aber kein Fehler im System, sondern eine
> > > Mentalitätssache. Beim Telefon hat die Erhöhung der
> > > Wechselwilligkeit auch recht lang gedauert.
> > >
> > > > Zudem stellt sich dann die Frage, wie sich dann tatsächlich
> > > > der Strompreis zusammensetzt. Ich verstehe nicht, wie dieses
> > > > Berechnungssystem aussehen sollte.
> > >
> > > Sehe ich genauso. Ein vollkommen regulierten Strompreis hatten
> > > wir vor 1998 auch, da müssen wir nicht wieder hin. Zumindest die
> > > 2-8 ct/kWh die man für den Strom je nach Uhrzeit zahlen muss,
> > > sind ein wertvolles Allokationssignal, auch wenn dieses durch
> > > Netznutzung, EEG-Umlage und sonstige Abgaben und Steuern etwas in
> > > die Ecke gedrängt wird.
> > >
> > > > Ein Hauptteil der Wirksamkeit geht sicher von den Medien aus.
> > > > Einem interessierten Journalisten kann man durchaus zutrauen,
> > > > das Papier zu lesen und bedarfsgerecht zu verwenden. Wenn es
> > > > gut gemacht ist und richtig promotet wird, kann das schon eine
> > > > Wirkung entfalten.
> > >
> > > Den Aspekt finde ich gut. Positionspapier weniger direkt auf den
> > > 08/15 Wähler zuschneiden, sondern auf Multiplikatoren.
> > >
> > > Gruß, Gunnar

--
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