Re: [Ag-bauen-verkehr] Optionales Modul zum "Schulterschluss-Antrag": Versorgungssicherheit mit Erdöl

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

Johannes Nix schrieb:

> ich hatte den Antrag PA199 mit dem Kapitel "Versorgungssicherheit
> von Erdöl" noch mal nach Vorschlägen von René und einigen anderen
> Rückmeldungen etwas gekürzt.
>
> Die eingereichte Fassung ist:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA199

Johannes, danke dass Du so lange an dem Text gefeilt hast. Meiner 
Meinung nach kommt es weniger darauf an, die 100%-Ausformulierung zu 
finden, sondern das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen. Bis 
auf einen Teilbereich der Grünen wird das Risikopotential in der 
Mainstream Politik m.E. völlig unterschätzt. Um es mal klipp und klar zu 
sagen, es geht nicht nur um unseren materiellen Wohlstand in Form einer 
Fülle von zur Verfügung stehenden Konsumgütern.

Man darf nicht vergessen, dass die Grüne Revolution im Wesentlichen 
darauf beruht, dass die Intensivierung der Landwirtschaft dank stärkerer 
Mechanisierung, Bewässerung und Düngung möglich wurde. Die globale 
Ertragssteigerung seit den 1950er Jahren ist im Wesentlichen dem Einsatz 
von Erdölprodukten zu verdanken. Wenn sich hier ein Engpass abzeichnet, 
dann werde wir im reicheren Drittel wohl noch über die Runden kommen, 
aber wie sieht es mit der Verantwortung für den gesamten Globus aus? Das 
kann man gerne auch in eigennützige Motive kleiden: Je weniger stark 
sich der Hunger in der Welt entwickelt, desto weniger werden 
Völkerwanderungen zu Krisenherden werden.

> Eine zusätzliche FAQ ist hier - da könnt ihr gern auch weitere Fragen
> eintragen:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/RisikoVorsorge_PeakOil/PeakOil-FAQ

Hier könnte noch eine Rubrik helfen, die Gegen-Maßnahmen zu Peak-Oil und 
Co. beschreibt: jede allein ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein, 
aber alle zusammen können etwas bewirken. Neben den üblichen Strategien 
"Weg vom Öl" sind auch Mittel hilfreich, die die Ökonomie im Allgemeinen 
etwas robuster machen - seien es Ideen zur Reform der Finanzwirtschaft 
(vgl. mit dem Chicago Plan) oder auch die Transition Towns Initiativen, 
was im Prinzip Anfang in der ersten Hälfte der 1990er Jahre schon in 
Cuba getestet wurde.

> Auf der anderen Seite gibt es vielleicht einen Wertekonflikt
> zu klären, insbesondere beim Punkt Energiesteuer.

Es gibt aus meiner Sicht zwei Tatsachen
a) Der Staat braucht zur Finanzierung seiner Aufgaben Steuereinnahmen
b) Steuerliche Hebel wirken auf den einzelwirtschaftlichen 
Entscheidungsträger

Daher ist es für mich nur schlüssig, dass die Strategie "Weg vom Öl" 
präventiv durch steuerliche Leitplanken unterstützt wird, insbesondere 
weil die Umstellungszeit so lange dauert und man deswegen schon 
beizeiten den Supertanker auf einen neuen Kurs drehen sollte, bevor das 
Riff den Kiel kitzelt.

Auch dem Verbraucher ist nicht geholfen, wenn die Endenergie erst mal 
billig bleibt, aber man dann mangels Alternativen plötzlich vor einer 
kollektiven Energiearmut steht. Nicht, weil man es nicht bezahlen kann, 
sondern weil es nichts zu kaufen gibt. Das ist vergleichbar mit der 
früheren Situation in der DDR: dort gab es auch eine Inflation - weniger 
begründet durch die Geldentwertung bzw. Zunahme der Geldmenge, sondern 
weil es schlicht nicht Güter in dem Maße zu kaufen gab, wie sie 
Otto-Normal-Bürger gerne im Laden stehen hätte.

Gruß,
Gunnar


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