Re: [Ag-bauen-verkehr] Auto Black-Box für die AG-Bauen und Verkehr

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Aloha!

Hat jemand heute Abend (so gegen 20:00) eine Stunde Zeit, damit wir
uns da mal ransetzen?

@Wilm: "Autofahreria" hat was. ;) Dass wir dazu nichts sagen wollen,
ist übrigens eine Missinterpretation. Aber wer Mails mit "Schnarcht
weiter" beginnt und beendet (seitics), sollte sich über ein
ebensolches Echo nicht wundern.


So long,
Caro


Am 27.08.12 schrieb Wilm <wilm.schumacher AT piraten-thueringen.de>:
> Hi,
>
> einige Piraten haben sich an den Black-Boxes für's Auto gestoßen und
> einen Text dazu verfasst.
>
> Er ist ggf. zu lang, oder zu kurz, oder doof, oder einfach falsch.
>
> Auf jeden Fall würden wir uns über eine Bearbeitung durch die zuständige
> AG freuen. Es ist ein Rohtext zur möglichen Bearbeitung.
>
> Der Text ging auch a n die bundespresse, damit noch zeitnah ein
> Statement rauskommen kann.
>
> Viele Grüße und Dank für den Arbeit
>
> Wilm
>
> ps: das original Pad https://piratenpad.de/p/oQ1IHcpVg6
>
> ### der Text
> [ Presseerklärung: AG Autofahreria lehnt Vorratsdatenspeicherung für
> Autofahrer ab ] <= das finde ich übrigens ziemlich lustig. Das sollte
> beibehalten werden :D
> [ Leider von AG Bauen und Verkehr kurzfristig wohl keine Resolution zu
> erwarten, um es in diesen Newscycle noch zu packen ]
>
> Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verlangt von der EU-Kommision
> einen Verordnung zur Einführung sogenannter "Blackboxen" in allen
> Neuwagen vorzulegen.  Der Bundestag hat hierzu bereits ohne weitere
> Prüfung seine Zustimmung gegeben.
>
> Diese Blackboxen sind aus der Luftfahrt bekannt und sollen künftig auch
> in PKW Unfallhergänge aufklären helfen. Zu diesem Zweck muss ein
> Datenspeicher im PKW vorliegen der kontinuerlich alle verfügbaren Daten
> aus der Steuerung eines Automobils aufzeichnet, und abspeichern. Dies
> umfasst z.B. Quer- und Längsbeschleunigung während der Unfallphase,
> Geschwindigkeit während der Unfallphase, Drehzahl, Zustand der
> Beleuchtung, aber auch die aktuelle Position und Bilder von mitgeführten
> Kameras. Dabei ist trechnisch die Speicherung jedes Datums denkbar, was
> auch die Gefahr ausmacht. Letztlich wird der Autofahrer im Einzelfall
> ggf. gezwungen, Beweismittel gegen sich selbst zu erheben und zu
> sichern, was rechtstaatlichen Prinzipien entgegen läuft. Allerdings ist
> nicht zu verkennen, dass die "Blackbox" in anderen Fällen dem Fahrer
> auch aus einer Beweisnot helfen kann. Ebenso wie flächendeckende
> Kameraüberwachung nicht zur Sicherheit des Einzelnen beiträgt, schützt
> die "Blackbox" nicht die Verkehrsteilnehmer sondern dient letztlich nur
> der Abrechnung im Schadensfall. Eine Erhöhung der Sicherheit im
> Straßenverkehr ist nicht ersichtlich.
>
> [ Die AG Autofahreria | Die AG Bauen und Verkehr | Julia Schramm und
> Klaus Peukert | Die stellvertrenden Pressesprecher | Der ehemalige
> Pressesprecher ] lehnen diese Vorratsdatenspeicherung für 54 Millionen
> Autofahrer ab, da sie ein hohes Missbrauchspotential in der Zukunft
> sehen und von der Wirksamkeit der Maßnahme nicht überzeugt sind. Auf
> jeden Fall wäre  diese Maßnahme ein weiterer Schritt zum umfassend
> gläsernen Bürger. Weiterhin werden die Kosten für diese Einrichtung
> natürlich auf den Endverbraucher umgelegt, was zu einer Preissteigerung
> von bis zu 1000€ pro Fahrzeug führen könnte. Zusätzlich fallen noch
> Wartungskosten im Laufe eines Autolebenes an.
>
> Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang auf die Einführung der
> sogenannten "LKW-Maut" hin, die aus einer ähnlichen Argumentation
> eingeführt wurde, und das Überwachungspotential klein geredet wurde. Nur
> wenige Monate später war die technische Infrastruktur der Maut-Sensoren
> im Gespräch für einer flächendeckende Überwachung der LKW-Fahrer.
> Weiterhin soll hier erinnert werden an die Quellen-TKÜ des sogenannten
> Bundestrojaners, der ebenfalls für einen spezifischen legitimen Zweck
> eingeführt wurde und schlussendlich, wie vom CCC aufgedeckt, anderweitig
> verwendet wurde. Die Liste der Missbräuche harmlos wirkender Technologie
> läßt sich fast unendlich weiterführen und legt für die Piraten den
> Schluss nahe, dass auch hier ein solches Potential von Überwachung
> vorliegt. Dabei wird nun die Überwachung flächendeckend in den gesamten
> Straßenverkehr ausgedehnt, was die Mehrzahl der deutschen Bürger
> tagtäglich berührt.
>
> Aufgrund dieses Potentials, und der Geschichte dieser Schwarz-Gelben
> Regierung, fordern die Piraten zuerst eine unabhängige Studie über den
> Nutzen dieser neuen Technologie. Der ADAC hat sich schon kritisch bzgl.
> des Nutzend der Black-Boxes angemerkt, während der Nutzen von der
> Kommission vorausgesetzt wird, was nur von eben einer unabhängigen
> Studie geklärt werden kann. Sollte sich der Nutzen in engen Grenzen
> halten, ist dieses Gesetzesvorhaben sofort und vollumfänglich
> abzulehnen. Weiterhin fordern die Piraten eine strenge Kontrolle der
> technischen Infrastruktur und vor allem der  "Blackboxen" selbst. Vor
> allem die technischen Möglichkeiten zur Erweiterung müssen dringend
> geprüft werden.  Die Piraten fordern für den Entwicklungsprozess deshalb
> eine Offenlegung der Software und klare Regeln, welche Daten und für
> welchen Zeitraum gespeichert werden sollen und wer letztlich aufdiese
> Daten zugreifen darf.
>
> Die Zustimmung des Bundestags zur Einführung von "Blackboxen" muss
> unverzüglich zurückgezogen und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse
> vorgelegt werden, um die realen Belastungen für den einzelnen Autofahrer
> zu ermitteln. Sollten diese Kosten die Grenze der Zumutbarkeit für den
> Einzelnen überschreiten oder wird ein realistisches Gefahrenpotential
> der Überwachung der Mehrzahl der deutschen Bevölgkerung festgestellt,
> ist das Vorhaben unverzüglich abzulehnen.
>
> [Alternativ: "Es sprechen eine Vielzahl von Gründen gegen die Einführung
> der "Blackboxen". [X] fordern den Stopp der "Blackbox"-Einführung sowie
> eine gründliche Prüfung der genannten Risiken und Nachteile in einem
> transparenten Verfahren. ]
>
>