Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: PKW-Maut

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

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nicht mitmacht, hier der Inhalt:

> Neue Richtung                                                         
> Döbeln, 15.6.2012 - z.H. Herrn Kay Hanisch - 
> Postfach 1135 04741 Roßwein Deutschland
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> Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin
> 
> AG Bauen und Verkehr
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> Betrifft: PKW-Maut verstärkt Überwachung der Bürger
> 
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> Bundesverkehrsminister Ramsauer plant eine PKW-Maut einzuführen. 
> Entgegen aller möglichen Beteuerungen wird diese aber in jedem Fall 
> zu einer Mehrbelastung aller Bürger und nicht nur der Autofahrer 
> führen, da sich z.B. alle Serviceleistungen für die ein Handwerker, 
> Handelsvertreter oder ein Altenpfleger einen PKW benutzt, durch die 
> Maut verteuern werden, denn schließlich werden Kosten immer auf den 
> Endverbraucher umgelegt.
> 
> Nun gibt es Stimmen, die eine Maut forcieren, welche nur PKW´s 
> betrifft, die eine Autobahn benutzen. Eine solche Maut würde aber 
> dazu führen, daß Autofahrer verstärkt Land- und Bundesstraßen 
> benutzen, was z.B. die Verkehrsdichte und das Unfallrisiko in den 
> Ortschaften erhöht.  Außerdem würden dem Staat durch dieses 
> Ausweichen auf andere Straßen die Mautgelder entgehen. Die 
> Bundesregierung wird dem also sehr bald einen Riegel vorschieben, 
> indem sie eine Maut auf die Benutzung aller Straßen erhebt.
> 
> Wer jetzt glaubt, daß für die Einführung der Maut ja möglicherweise 
> die KFZ-Steuer abgeschafft wird, der träumt.  Denn in jedem Fall wird
> die Maut eingeführt, damit der Staat höhere Einnahmen als bisher
> erzielt. Es gilt Rettungspakete für Banken  und Kriegsbeteiligungen
> zu finanzieren. Das Versprechen Ramsauers, die Mautgelder in den
> Straßenbau zu stecken, ist absolut nichts wert. Man muß sich nur die
> gesamtwirtschaftliche Lage anschauen, um zu wissen, daß die
> KFZ-Steuer unter Garantie nicht abgeschafft wird.
> 
> Es wäre nun noch die Frage, ob eine Maut-Pauschale in Form einer 
> Vignette (fester Jahresbetrag für die Nutzung der Straßen) oder eine
>  nutzungsbezogene Bezahlung  für jeden gefahrenen Kilometer erhoben 
> wird. Sollte Letzteres eintreten, muß in den Fahrzeugen der 
> Bürgerinnen und Bürger eine sogenannte „Onboard-Unit“ eingebaut 
> werden, welche jeden gefahrenen Kilometer abrechnet – ähnlich wie 
> bereits bei LKW´s üblich. Damit ist nachvollziehbar, wann und wohin 
> jeder gefahren ist. Diese Variante bringt für den Staat noch 
> zusätzlich den Vorteil, daß der Autofahrer damit lückenlos überwacht
>  werden kann. Er wird zum gläsernen Bürger und unsere Republik geht 
> einen weiteren Schritt in Richtung totalitärer Überwachungsstaat.
> 
> Das am 4.10.2011 von Verkehrsminister Ramsauer in der Presse 
> publizierte Maut-Modell mit einer Jahresvignette von 76,50 Euro ist 
> laut Sächsischer Zeitung ausdrücklich „nur eines, welches sein 
> Ministerium“ durchgerechnet hat. Die Publikation dieses „relativ 
> günstigen“ Modells dient ausschließlich dazu, den Widerstand in der 
> Bevölkerung gegen die Maut zu schwächen. Ist die Maut erst einmal 
> eingeführt – und sei sie zunächst noch so günstig, so kann sie jedes
>  Jahr nach belieben der Regierung wieder erhöht werden.
> 
> Die PKW-Maut bringt nicht nur eine höhere finanzielle Belastung für 
> die Bürgerinnen und Bürger mit sich, sondern eine ganz erhebliche 
> Einschränkung der Freiheit, sollte die Variante der On-Board-Unit 
> eingeführt werden. Letztlich ist diese Variante die logische 
> Konsequenz, wenn die Maut-Verfechter mit „ökologischen“ Begründungen
>  argumentieren wollen.
> 
> So wurden im Frühjahr 2011 nach Angabe der Sächsischen Zeitung 
> (8./9.10.2011) auch Maut-Versionen mit 100,- Euro, mit 155,- Euro
> und sogar 365,- Euro in Ramsauers Ministerium durchgerechnet. Es ist
> also auch zu befürchten, daß die Regierung sich letztlich für auch
> für eine wesentlich höhere Vignettengebühr entscheiden wird.
> 
> Wir bitten Sie daher, ihren Einfluß geltend zu machen und Flagge
> gegen diese skrupellose Abzocke und Einschränkung der Mobilität und
> letztlich auch der individuellen Freiheit zu zeigen.
> 
> Die Bürgerbewegung Neue Richtung möchte helfen, eine breite
> zivilgesellschaftliche Allianz gegen die PKW-Maut aufzubauen. Wir
> sind nur eine kleine Bewegung, doch wir möchten gern all jene
> unterstützen, welche gegen sich gegen die PKW-Maut engagieren.
> 
> Welche Haltung nehmen denn die Piraten zu diesem Thema ein? Wir
> würden uns freuen, wieder von Ihnen zu hören.
> 
> Sie erreichen uns unter der angegeben Adresse oder unter per 
> E-Mail:neue-richtung AT gmx.de
> 
> Mit freundlichen Grüßen,
> 
> 
> Kay Hanisch
> (Sprecher)