Re: [Ag-bauen-verkehr] VBB Regionalkonferenz Barnim – Uckermark

[Andreas Jäger <a.jae AT arcor.de>]

Hallo,
der Artikel war sehr interessant, ich möchte ihn in Auszügen zur 
Diskussion stellen:

 * Es wird durch die Bundespolitik zugelassen, dass 55 % der
   sogenannten Regionalisierungsmittel durch die Besteller des
   Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für die Bahninfrastruktur (Netz
   und Stationen) ausgegeben werden müssen. Die Bahn inverstiert diese
   aber nicht vollständig wieder in die Infrastruktur, verbucht diese
   Einnahmen als Gewinne und führt sie teilweise (auf Grund
   gesetzlicher Vorgaben) an den Bundeshaushalt ab. Insgesamt stammen
   75% der Gewinne der DB-AG aus dem Regionalverkehr!!! Bei
   gleichbleibenden Regionalisierungsmittel führen die immer weiter
   steigenden Ausgaben für die Bahninfrastruktur dann dazu, dass immer
   weniger Leistungen auf der Schiene bestellt werden können. Letztlich
   sei dies ein Teufelskreis.

Das passt sehr gut zu unserer Forderung, die Infrastruktur in 
öffentlicher Hand zu belassen und vom Betrieb der DB AG zu trennen. Dann 
gibt es zweigeteilte Regionalisierungsmittel, ein Teil bedarfsgerecht in 
die Infrastruktur und den zweiten Teil, ebenfalls bedarfsgerecht, an die 
Betreiber des Verkehrs. Eine Quersubvention innerhalb der DB AG bzw. das 
Abschöpfen von Regionalisierungsmitteln als Gewinn ist dann ausgeschlossen.

 * Auch werde durch die Bundespolitik zugelassen, dass sich die DB-AG
   immer weiter aus dem Fernverkehr zurückziehe (Fernverkehr wäre z.B.
   auch die Strecke Berlin-Stettin…) und den Bestellern des SPNV es
   überlasse die entstandenen Lücken zu schließen. Hier seien
   politische Entscheidungen des Eigentümers (Bundesrepublik) erforderlich.

Fernverkehr sollte ebenfalls bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Nur 
in Ausnahmefällen sollten politische Erwägungen diesen fördern. Mit 
einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb würden aber auch bessere 
Wettbewerbsbedingungen für andere Betreiber entstehen, so dass der 
Fernverkehr möglicherweise aufrecht erhalten werden könnte.

 * Scharf wurde auch die verzögernde Haltung des
   Bundesverkehrsministeriums beim Streckenausbau (Elektrifizierung &
   Zweigleisigkeit) der Strecke Angermünde – Stettin kritisiert.
   Während die Länder Berlin und Brandenburg sowie Polen einen Ausbau
   bis 2016 fordern, wolle das Bundesverkehrsministerium erst einen
   Ausbau nach 2020 oder später in Angriff nehmen. Hier sei auch ein
   sehr viel stärkeres Engagement der Mitglieder des Bundestages aus
   der betroffenen Region erforderlich. (Leider war nur eine einzige
   Bundestagsabgeordnete – MdB Stüber – anwesend…)

Das wäre doch ein gutes Thema für das Wahlkampfprogramm der PIRATEN aus 
Brandenburg und Berlin für die Bundestagswahl 2013 und gemeinesam mit 
den Polnischen PIRATEN für die Europawahl 2014.

Gruß Andreas

Am 03.05.2012 22:46, schrieb Florian Winkler:
> Fyi
>
> http://tantower.wordpress.com/2012/05/02/vbb-regionalkonferenz-barnim-uckermark/
>
> Florian
>
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