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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
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Re: [Ag-bauen-verkehr] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag
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- From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
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- Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag
- Date: Mon, 14 Nov 2011 14:02:49 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
- List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
On 14.11.2011 13:26, Günter Kottek wrote:
Die beiden Anträge möchte ich unterstützen.
Kann mir einer einen Tipp geben, wie ich dafür stimme? Was ist zu tun?
Grüße aus Herdecke
Günter Kt.
Du brauchst einen LQFB-Account. Ohne kannst du da gar nichts machen. Falls du noch keinen hast: Im Moment kann es wegen der vielen Neumitglieder etwas dauern, bis sie ihren Zugang bekommen. Der kommt aber automatisch, nachfragen nützt nichts.
Zustimmen kann man erst, wenn die Abstimmung begonnen hat, das ist noch nicht soweit. Vorher kann man sich als Unterstützer eintragen. Das ist besonders am Anfang hilfreich, denn eine Initiative muss ein Quorum von 10 % Unterstützern innerhalb einer Woche sammeln, damit sie überhaupt weiterkommt.
danebod
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Von: energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag
von Jan Hemme
Gesendet: Montag, 31. Oktober 2011 10:35
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de; Mailingliste der AG Energiepolitk;
AG-Bauen-Verkehr
Betreff: [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden
Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag
Liebe Mitstreiter,
ich möchte Euch auf auf zwei Initiativen im Liquid Feedback hinweisen, bei
denen ich mich sehr freuen würde, wenn ihr durch Eure Unterstützung dazu
beitragen könntet, sie bis Mittwoch über das 10% Quorum zu heben... Bei
beiden dreht es sich um die piratischen Kernthemen Transparenz und
Begrenzung des Lobbyismus:
- Es handelt sich erstens um einen Programmantrag zur Einführung eines
verpflichtenden Lobbyregisters, um in der Grauzone der politischen
Interessenvertretung durch Verbände, Agenturen und Kanzleien mehr
Transparenz herzustellen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html
- Der zweite Antrag beinhaltet die Ablehnung von entgeltlichen
Nebentätigkeiten und Beiratsmandaten für Abgeordnete im Bundestag (gerade
die Beiratsmandate in Unternehmen und Lobbyverbänden entwickeln sich IMHO
zunehmend zu einem Problem - es geht nur um Tätigkeiten, kein Unternehmer
wäre gezwungen, seine Firma zu verkaufen):
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch diese beiden Anträge und die
Begründungen einmal ansehen würdet... (die Einträge in der
Wiki-Antragsfabrik sind im LQFB jeweils verlinkt.)
Vielen Dank und Gruss,
JH
Jan Hemme
Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme
Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com
Twitter: http://twitter.com/JanHemme
- Re: [Ag-bauen-verkehr] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag, Günter Kottek, 14.11.2011
- Re: [Ag-bauen-verkehr] [Energiepolitik] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag, Hanns-Jörg Rohwedder, 14.11.2011
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