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ag-bauen-verkehr - [Ag-bauen-verkehr] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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[Ag-bauen-verkehr] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag


Chronologisch Thread 
  • From: Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>
  • To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, Mailingliste der AG Energiepolitk <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>, AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Ag-bauen-verkehr] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag
  • Date: Mon, 31 Oct 2011 10:35:22 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Liebe Mitstreiter,

ich möchte Euch auf auf zwei Initiativen im Liquid Feedback hinweisen, bei denen ich mich sehr freuen würde, wenn ihr durch Eure Unterstützung dazu beitragen könntet, sie bis Mittwoch über das 10% Quorum zu heben... Bei beiden dreht es sich um die piratischen Kernthemen Transparenz und Begrenzung des Lobbyismus:

- Es handelt sich erstens um einen Programmantrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, um in der Grauzone der politischen Interessenvertretung durch Verbände, Agenturen und Kanzleien mehr Transparenz herzustellen: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html

- Der zweite Antrag beinhaltet die Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten und Beiratsmandaten für Abgeordnete im Bundestag (gerade die Beiratsmandate in Unternehmen und Lobbyverbänden entwickeln sich IMHO zunehmend zu einem Problem - es geht nur um Tätigkeiten, kein Unternehmer wäre gezwungen, seine Firma zu verkaufen): https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch diese beiden Anträge und die Begründungen einmal ansehen würdet... (die Einträge in der Wiki-Antragsfabrik sind im LQFB jeweils verlinkt.)

Vielen Dank und Gruss,
JH





  • [Ag-bauen-verkehr] LQFB: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Ablehnung von entgeltlichen Nebentätigkeiten im Bundestag, Jan Hemme, 31.10.2011

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