[Ag-bauen-verkehr] Pressemitteilung zum Thema PKW-Maut

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Liebes Presseteam, lieber Thomas,

im Folgenden ein Vorschlag aus der AG Bauen und Verkehr zum Thema PKW-Maut. Die PM ist als Reaktion auf den Vorstoß des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Würtemberg gedacht, der im Interview mit dem Magazin FOCUS ein satellitengestütztes Mautsystem gefordert hat: http://www.focus.de/politik/deutschland/gruener-ministerpraesident-im-focus-gespraech-kretschmanns-vision-von-der-oeko-maut_aid_675141.html

Der Versand ist relativ dringend, da die Medien gestern und heute intensiv über Kretschmers Vorstoß berichtet haben. Die Partei sollte auf jeden Fall Stellung beziehen.

Die Piratenpartei sollte sich entschieden gegen Kretschmers Vorstoß positionieren. Dies lässt sich u.a. aus Punkt 7. (Privatsphäre und Datenschutz) des Parteiprogramms ableiten, insbesondere der Forderung nach der Wahrung der Privatsphäre sowie Datensparsamkeit.

Aktualität: 2

Öffentliches Interesse: 2-3

Piratenparteithema: 1

Chance, dass Medien die PM abdrucken: 2

Textentwurf:

Piratenpartei Deutschland lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einer satellitengestützten PKW-Maut eine klare Absage.

Eine solche praktisch lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW stellt einen unakzeptablen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Wie die Affäre um den sogenannten „Staatstrojaner“ belegt, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

Mehreinnahmen für den Staat sind durch ein solches System nicht zu erwarten, da die Autofahrer über KFZ- und/oder Mineralölsteuer entlastet werden müssten, um überhaupt eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Projekt zustande zu bringen. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sind bei einem Anteil von knapp fünf Prozent am Verkehrsaufkommen minimal. Dem gegenüber steht ein aufwändiges System, das für den Aufbau und Betrieb eine nicht unerhebliche Menge an Ressourcen und Energie verbraucht. Der ökonomische und ökologische Nutzen ist also fraglich.

Letzten Endes würde mit einer satellitengestützten PKW-Maut lediglich auf dem Rücken der Bürger eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen - mit einem erheblichen Big-Brother Nebeneffekt.

Bürgernah und ökologisch sinnvoll ist anders, Herr Kretschmer.

Gruss,

JH

Jan Hemme

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