[Ag-bauen-verkehr] Fwd: [BUND NRW] BUND fordert Kurswechsel beim Fernstraßenneubau in NRW - Umweltverband legt Streichliste für Autobahnen und Fernstraßen in Nordrhein-Westfalen sowie alternatives Straßeninvestitionsprogramm vor

["Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>]

FYI

danebod
----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Betreff: [BUND NRW] BUND fordert Kurswechsel beim Fernstraßenneubau in NRW - 
Umweltverband legt Streichliste für Autobahnen und Fernstraßen in Nordrhein-
Westfalen sowie alternatives Straßeninvestitionsprogramm vor
Datum: Donnerstag 10 März 2011
Von: "Dirk Jansen" <dirk.jansen AT bund.net>
An: "Presseabo " <nrw-presse AT news.bund.net>

+++ PRESSEinformation +++

BUND fordert Kurswechsel beim Fernstraßenneubau in NRW

Umweltverband legt Streichliste für Autobahnen und Fernstraßen in
Nordrhein-Westfalen sowie alternatives Straßeninvestitionsprogramm vor /
Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro möglich

Düsseldorf, 10.03.2011 – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat heute in Düsseldorf ein „Konzept für effiziente und
umweltgerechte Fernstraßeninvestitionen in Nordrhein-Westfalen 2011-2015“
vorgestellt. Das Konzept setzt die Prioritäten auf die Sicherung des
Substanzerhalts, die zügige Beendigung begonnener Projekte und Lösungen im
Bestand anstelle des Straßenneubaus. Eine Streichliste führt 37 besonders
umweltkritische Autobahn- und Fernstraßenprojekte mit einem Finanzvolumen
von 2,2 Mrd. Euro auf.

„Schlecht geplante Verkehrsprojekte erzwingen einen Paradigmenwechsel bei
den Verkehrsinvestitionen. Das sollte eine Lehre aus „Stuttgart 21“ sein“,
sagte Paul Kröfges Landesvorsitzender des BUND. „Im Rahmen der jetzt
anstehenden Entscheidung über den Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die
Bundesfernstraßen fordern wir einen Kurswechsel bei den
Fernstraßeninvestitionen, weg von teuren Neubauprojekten hin zu
Investitionen für die Erhaltung der Substanz des vorhandenen Netzes und zu
umweltverträglichen, kostengünstigen und umsetzbaren Lösungen.
Umweltschädliche und sinnlose Fernstraßenprojekte wie die Eifelautobahn A1
oder die A 46 von Hemer nach Neheim/Hüsten müssen gestrichen werden.“

Die verfügbaren Investitionsmittel, die NRW aus dem Bundeshaushalt
zustünden, reichen nach BUND-Einschätzung nur für die Sicherung des
Straßenerhalts und die Ausfinanzierung begonnener Projekte aus. NRW bekäme
bisher jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt 665 Millionen Euro für
Fernstraßeninvestitionen. Für den Erhalt der Substanz der 7.000 Kilometer
Bundesstraßen und Bundesautobahnen sowie der 6.200 Brückenbauwerke der
Fernstraßen in Nordrhein-Westfalen müssten nach Auskunft des
Bundesverkehrsministeriums 480 Millionen Euro pro Jahr, also fast drei
Viertel der gesamten Mittel ausgegeben werden. Wolle man die zurzeit im Bau
befindlichen NRW-Fernstraßen in fünf Jahren beenden, bräuchte man jährlich
260 Millionen Euro. Schon für diese beiden Aufgaben reichten die
Bundesmittel nicht aus. 

„Straßenneubau in NRW muss als beendet angesehen werden“, so der
BUND-Landeschef Kröfges. Künftig könne es nur noch um die Optimierung und
das bessere Management des bestehenden Netzes gehen. Seit 2001 seien in NRW
40 Fernstraßenprojekte faktisch realisiert worden. Kröfges forderte die
Landesregierung auf, nicht weiter an "über 150 'Bedarfs-'Projekten mit
Kosten von 6,65 Mrd. Euro festzuhalten, bei denen noch gar nicht mit dem Bau
begonnen habe, während man erst für sage und schreibe fünf Teilstrecken
überhaupt Planfeststellungsbeschlüsse hat.“ Die Landesregierung solle
deshalb die Planungen und die damit verbundene Steuergeldverschwendung
stoppen. Derzeit geschehe aber genau das Gegenteil: So würden unsinnige
Projekte wie die A33 (Borgholzhausen – Halle/Steinhagen) für über 110 Mio.
Euro oder die A1 (Blankenheim – Lommersdorf) für über 80 Mio. Euro
vorangetrieben, die Planfeststellung für die A 445 Hamm/Rhynern - Werl werde
begonnen, obwohl zur Sanierung von Straßen und Brücken das Geld fehle.

„Es ist zu begrüßen, dass die NRW- Landesregierung sich zur Erhöhung der
Mittel zum Straßen- und Brückenerhalt bekennt“, so Dr. Werner Reh, Referent
für Verkehrspolitik des BUND Bundesverbandes. „Damit erfüllt sie nach Wort
und Geist auch den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, wo
ausdrücklich 'Straßenerhalt vor Neubau (Beendigung Substanzverlust)'
gefordert wird.“ Man brauche endlich eine rationale Planung und klare
Prioritäten. Dazu fehle auf Bundesebene der Mut. Mit Blick auf den nächsten
Bundesverkehrswegeplan 2015 fordert der BUND eine grundlegende
Neuorientierung der Straßeninvestitionen in NRW vorzubereiten. Große
Neubauprojekte könnten durch kostengünstigere, umwelt- und stadtverträgliche
regionale Netzlösungen ersetzt werden, die viel zu vielen Ortsumfahrungen
müssten umgeplant werden: „Generell müssen Ortsdurchfahrten dort
stadtverträglich umgebaut werden, wo der Bau einer Ortsumfahrung keine
ausreichende Entlastungswirkung im Ortskern erreicht“ so der Verkehrsexperte
Reh. Durch die Verwendung von Fernstraßenmitteln für Investitionen in das
nachgeordnete Straßennetz (so genanntes ‚Wittstocker Modell‘) könnten zudem
innerörtliche Entlastungen anstelle von Ortsumfahren geschaffen werden. Die
Landesregierung solle bei Verkehrsminister Ramsauer ein Anreizprogramm gemäß
Paragraf 5a des Bundesfernstraßengesetzes für solche Lösungen im Bestand
einfordern. 

Dieter Donner, Vorstand der Regionalgruppe Düsseldorf kritisierte das
Festhalten der Straßenbauverwaltungen an Neubaustrecken. „Es sei geradezu
anachronistisch, dass immer wieder totgeglaubte Projekte wie die A 44 mit
dem Ruhralleetunnel diskutiert werden und das bei immer weiter ausufernden
Kosten. Das ist sinnlose Steuergeldvernichtung. Aus dem A44–Teilstück
zwischen Ratingen und Velbert mit ihren explodierenden Kosten sollten
eigentlich die notwendigen Lehren gezogen werden“ so Dieter Donner, Vorstand
der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf. Auch könnten beispielsweise die über 18
Mio. Euro für die immer noch im Bedarfsplan stehenden Verlängerung der B
229n von Langenfeld nach Solingen im Bereich der Straßensanierung viel
besser verwendet werden. „Man muss hier nur einmal unkonventioneller denken.
Mit einer besseren Beschilderung zur Autobahn und einer optimierten
Ausfädelung wäre hier schon viel getan und auch Geld zu sparen“ so Donner. 

Faktisch sei keines der insgesamt 6,6 Mrd. Euro teuren Fernstraßenprojekte
in NRW bei denen noch nicht mit dem Bedarf begonnen wurde, in den nächsten
fünf Jahren finanzierbar. Sofort zu streichen seien 37 besonders
umweltkritische Projekte im Umfang von 2,2 Mrd. Euro. Sie enthält auch
Großprojekte wie die A1 von Blankenheim nach Lommersdorf, die A 33
Borgholzhausen-Halle oder auch die A 46 von Hemer - Menden - Neheim/Hüsten.
„Damit setzt der BUND in NRW klare Prioritäten und gibt der Landesregierung
eine Steilvorlage um endlich ihre selbstgesteckten Koalitionsziele
umzusetzen“ schließt Dieter Donner.

Für Rückfragen: Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, T. 0173 / 844 38 07

Hinweis: Ein Hintergrundpapier mit dem ausführlichen BUND-Konzept sowie die
Streichliste finden Sie unter www.bund-nrw.de 

 

 

*************************************************************

NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion:
Dirk Jansen, Geschäftsleiter und Pressesprecher; Tel. 0211 / 30 20 05 22;
<mailto:dirk.jansen AT bund.net> dirk.jansen AT bund.net,
<http://www.bund-nrw.de> www.bund-nrw.de

 

Um das NRW-Presseabo abzubestellen, tragen sie sich bitte unter
<http://www.bund-nrw.de/presse/presseabo/>
http://www.bund-nrw.de/presse/presseabo/ aus.

 


-------------------------------------------------------------