[Ag-bauen-verkehr] Meldung zum Bahnstromnetz

["Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>]

Ahoi,

auf der LMV NRW bot mir ein Pirat an, einen Artikel aus dem Lok-Report 
abzutippen, der für uns interessant ist. Der Pirat ist an der Thematik 
interessiert, arbeitet aber zur Zeit in keiner der betreffenden AGs mit.


----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------
---

LOK Report (http://lok-report.de/), Printausgabe 11/2010, S. 39:

DB-Bahnstrompreisregelung benachteiligt Wettbewerber

Jeder Bürger in Deutschland kann sich frei seinen Stromanbieter aussuchen. Im 
Bahnverkehr in Deutschland sieht das anders aus, hier stellt der Bezug von 
Strom aus der Fahrleitung immer noch ein Wettbewerbshindernis für 
Privatbahnen im Personen- wie im Güterverkehr dar. Ein Unternehmen der 
Deutschen Bahn, DB Energie, vertreibt den Bahnstrom in Deutschland. 
Fremdstrom eines anderen Versorgers aus dem Netz zu beziehen, ist aufgrund 
hoher Durchleitungsentgelte nicht wirtschaftlich.
Die DB-Infrastruktur ist noch fest mit den Verkehrsunternehmen des gleichen 
Konzerns verwoben. Die nicht ausreichende Trennung von Netz und Betrieb 
bringt deutliche Vorteile für die Deutsche Bahn. DB Energie kann aufgrund der 
günstigen Ausgangsposition Privatbahnen anders als konzerneigene Unternehmen 
behandeln. Im Rahmen einer Pressekonferenz im September 2010 in Berlin 
sprachen sich Vertreter vom Netzwerk Privatbahnen (Zusammenschluss der mit 
der DB Schenker konkurrierenden Güterverkehrsunternehmen) und mofair 
(Interessenverband für Mobilitätsdienstleister) für Diskriminierungsfreiheit 
im Bahnverkehr und die Auflösung der DB-Gewalt über das Bahnstrompreissystem 
aus. Laut mofair-Präsident Wolfgang Meyer zahlen Wettbewerber der DB auf der 
Schiene bis zu 20% mehr für Bahnstrom als die DB-eigenen Schienenpersonen- 
und Schienengüterverkehrsunternehmen. Die preisliche Diskriminierung wird in 
Form der Sonderrabatte von DB Energie und der schlechten Vergütung von 
Bremsstrom deutlich, der unmittelbar nach der Rückspeisung ins Netz von 
anderen stromverbrauchenden Zügen entnommen werden kann. DB Energie gewährt 
derzeit auf die "Stromrechnung" einen Auslastungsrabatt von fünf Prozent, der 
an ein willkürlich gewähltes, hohes Abatzvolumen gebunden ist, was aktuell 
nur die DB-Verkehrssparten erreichen können. Der Schwellenwert ist für 
Privatbahnen auch dann nicht erreichbar, wenn sich ein Großteil von ihnen zu 
einer Einkaufsgemeinschaft zusammenfindet.
Der nächste Konfliktherd ist wie schon erwähnt die Vergütung des Bremsstroms. 
Der Preis für Bahnstrom liegt bei 12,44 Cent pro Kilowattstunde (Cent kW/h), 
jedoch zahlt die Bahn für Bremsstrom nur 5,5 Cent kW/h. Der rückgespeiste 
Strom wird aber für 12,44 Cent kW/h wieder verkauft und die vergleichsweise 
große Flotte an modernen, zur Rückspeisung fähigen Privatbahnfahrzeugen wird 
daher von DB Energie zur Selbstbereicherung ausgenutzt. Die DB selbst besitzt 
derzeit noch weit weniger moderne Triebfahrzeuge, die Bremsstrom erzeugen und 
rückspeisen können. Das ist nicht nur ökologisch bedenklich, die niedrig 
angesetzte Bremsstromvergütung wirkt wie eine umgekehrte Abwrackprämie für 
den möglichst langen Weiterbtrieb der DB-Altfahrzeuge. Insofern kann es nur 
im Interesse der Privatbahnen sein, dass die DB nicht den von ihnen zurück 
erwirtschafteten Strom nochmals zum Ausgangspreis verkauft.
Beide durch das DB-Energiepreissystem verursachte Problemschwerpunkte 
komplizieren und verzögern den Wettbewerb im Bahnverkehr in Deutschland. 
Eine Problemlösung und gleichwohl ein schwieriger Schritt wäre die strikte 
Trennung von Netz und Betrieb. Der Gesetzgeber müsste, wie in der 
Koalitionsvereinbarung bereits vereinbart, den diskriminierungsfreien 
Netzzugang durchsetzen. Jedoch wird in dieser Hinsicht die jetzige 
Unternehmensphilosophie der DB noch von der Politik geduldet. Der DB steht es 
frei zu diskriminieren, wo der Gesetzgeber sich nicht einmischt. Bahnstrom 
fällt laut Gesetz nicht in den Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur - die 
hat in diesen Belangen kein Prüfrecht. Eine Neuerung des Allgemeinen 
Eisenbahngesetzes wäre hierfür zwingend erforderlich. Eine Streichung des 
Auslastungsrabatts und die bessere Vergütung der Bremsenergie wären erste 
Schritte zu fairem Bahnverkehr in Deutschland. Derzeit schadet die 
DB-Energiepolitik dem allgemeinen Wettbewerb und der Industrie insgesamt.

---

Abschrift von Pirat Arnim, Tipfehler bitte ich zu entschuldigen.

Mir geht es nicht darum, mit der Verbreitung dieser Meldung mir die Position 
der Lobbyverbände der Privatbahnen in Deutschland (nicht selten Ableger 
ausländischer "ehemaliger" Staatsbahnen oder EVUs regionaler 
Gebietskörperschaften) zu eigen zu machen.
An diesem Beispiel sieht man aber wie inkonsistent auch 15 Jahre nach dem 
Beginn der "Bahnreform" dieses Gebilde heute noch ist. Durch die Vermengung 
der Nachteile des Systems 'Staatsbahn' mit denen des Prinzips 'Wettbewerb' 
gelingt es an diesem Punkt ein weiteres Mal, Mittel aus der Finanzallmende (= 
Steuern) der Kontrolle der Parlamente zu entziehen. Denn wohlweislich weisen 
auch die Privatbahnverbände nicht darauf hin, daß der größte Nachteil durch 
diese Gestaltung der Bahnstrompreise beim Steuerzahler anfällt, sie wollen 
einfach nur billigen Strom, um ihre Kosten zu reduzieren und Gewinne zu 
steigern.
Marktgerechte Bahnstrompreise müßten sich aber auf die Bestellerentgelte (zu 
zahlen von Ländern und Gebietskörperschaften) für den SPNV positiv auswirken 
und somit die MIttel reduzieren, die den öffentlichen Haushalten entzogen 
werden, um in private Gewinne oder unkontrollierte Kassen im DB-Konzern zu 
erhöhen. Desweiteren würde ein vernunftbezogener Einsatz der begrenzten 
Regionalisierungsmittel einen bedarfsgerechteren SPNV/ÖPNV ermöglichen.

-------------------------------------------------------------