[Ag-bauen-verkehr] Fwd: [Juratalk] Stuttgart 21

["Pirat.Sigi" <pirat.sigi AT siegfried.de>]

hier mal unauthorisiert eine Weiterleitung aus einer anderen ML, auf der sich 
überwiegend Anwälte tummeln....


Dies ist eine weitergeleitete Nachricht
Von    : Uwe Groß <grossra AT t-online.de>
An     : <juratalk1 AT googlegroups.com>
Datum  : Dienstag, 5. Oktober 2010, 10:51
Betreff: [Juratalk] Stuttgart 21

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================
LiKo,

RA Kroll - iPhone  <gerokroll AT t-online.de> schrieb
am Dienstag, 5. Oktober 2010 05:23:

> Hat man im Rahmen des politischen Entscheidungsfindungsprozesses ggf.
> ebenfalls demonstriert, oder macht man jetzt eine Art Wackersdorf II
> daraus, weil die Gegner im Vorfeld einige rechtliche Mittel versäumt
> haben.

S21 ist mir nicht nahe genug, als dass ich mich da zu den 
Entscheidungsfindungsprozessen äußern könnte. Aber wie sich vielerorts 
"demokratische" Entscheidungen vollziehen, sehe ich hier in KA. Da 
leiten zuerst die Verkehrsbetriebe neben örtlichen Linien 
Fern-Straßenbahnen (z.B. aus Heilbronn) durch den "Schlauch" Kaiserstr. 
(eigentlich eine Fußgängerzone) in immer kürzeren Zeittakten. Dann 
entscheidet man, dass dieser 1 km (!) lange Straßenabschnitt (und *nur* 
deswegen auch noch weitere ca. 2 - 3 Straßen-km) untertunnelt werden 
muss, damit man oben als Fußgänger ungestört flanieren kann. 
Umleitungsstrecken gibt es genügend. Deswegen gibt es dann 1996 einen 
Bürgerentscheid gegen den Tunnel (U-Strab genannt). 67,7 % gegen die 
U-Strab - das Projekt ist gestorben. Scheinbar!  Ein neuer 
Bürgerentscheid 2002 ergibt 55 % der Stimmen pro U-Strab. Mehrheitlich 
kommen die pro-Stimmen aus den "Bergdörfern" = eingemeindete Ortschaften 
bei Karlsruhe, mehrheitlicg *dagegen* stimmt die betroffene Karlsruher 
Innenstadt.
Kosten bei der Abstimmung: geschätzte 490 Mio. EUR. Jetzt, bei 
Baubeginn, werden 600 Mio. EUR veranschlagt, die freilich nur teilweise 
von der Stadt (die hoch verschuldet ist und allenthalben streichen 
muss - aber 800 TEur für einen U-Strab-Pavillion waren da!) zu tragen 
sind. Allerdings sind die Landeszuschüsse bislang nur auf der Grundlage 
der ersten Schätzung genehmigt!!

So sieht in KA - und schätzungsweise auch anderswo - die politische 
Entscheidungsfindung aus! Und dagegen soll man nicht protestieren 
dürfen??

Details unter http://ka.stadtwiki.net/U-Strab

Gegen - hier in KA - eine Stadtverwaltung, die so lange abstimmen lässt, 
bis ihr das Ergebnis passt! Die nicht bereit ist, getroffene 
Entscheidungen unter geänderten wrtschaftlichen Voraussetzungen zu 
revidieren. Die schon früher Mios. von EUR in den Sand gesetzt hat, weil 
man sich beim Bau einer Tribüne im Wildparkstadion grob verkalkuliert 
hatte, die jährlich hohe Zuschüsse zur K'her Messe zahlen muss, weil man 
sich auch hier verkalkuliert hat, die partout ein "Spaßbad" in eine 
Grünanlage setzen musste, das jetzt ebenfalls bezuschusst werden muss.
Unfähige Politiker, die den Wählern Sand in die Augen streuen, um sich 
mit größenwahnsinnigen Projekten Denkmale zu setzen, für die wir und 
noch unsere Kinder bluten müssen.

Und dagegen soll man nicht protestieren dürfen??

Schau Dir mal die jährlichen Berichte der Rechnungsprüfungsämter an: 
z.B. ein Tunnel durch den Odenwald, zu dem hüben wie drüben keine Straße 
führt, eine Brücke, die gebaut wird, weil der Bund die Kosten trägt, 
aber keine Zufahrtsrampen, weil Land und Gemeinde das Geld dazu fehlt 
... Alle durch demokratische Entscheidungsfindungen gedeckt!

Und dagegen soll man nicht protestieren dürfen??

So lange "da oben" - legitimiert durch dumm gehaltene Bürger - solche 
Entscheidungen getroffen werden ist FRIEDLICHER Protest gerechtfertigt, 
ja notwendig. Und dagegen vorzugehen, wie das in Sttgt. geschehen ist, 
hat mit Demokratie nix, aber auch gar nix mehr zu tun!

VLG

Uwe

centerum censeo: wech mit Mappus und Rech!

************************************
RA Uwe Groß
Eulenweg 3 * 76149 Karlsruhe
Fon +49-0721-705546
Fax +49-0721-9703509
www.ra-gross.com





-- 
Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie Mitglied der Google Groups-Gruppe 
"Juratalk1" sind.
Für das Erstellen von Beiträgen in dieser Gruppe senden Sie eine E-Mail
an Juratalk1 AT googlegroups.com
Um dieser Gruppe beizutreten, senden Sie eine E-Mail an 
Juratalk1-subscribe AT googlegroups.com
Weitere Optionen finden Sie in dieser Gruppe unter 
http://groups.google.de/group/Juratalk1


Juratalk1 ist eine Erweiterung der Anwaltliste www.anwalt-liste.de der 
Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg.

===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =============



-- 
Mit freundlichen Grüßen
Sigiberlin (Siegfried Schlosser)
Käptn der Crew Witwe Ching
mailto:pirat.sigi AT siegfried.de