[Ag-bauen-verkehr] Jahresfrist erst ab Betroffenheit

[Jens Müller <blog AT tessarakt.de>]

Die Jahresfrist für die Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen, 
die durch Verkehrszeichen bekanntgegeben werden, gilt laut Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts von heute ab erstmaliger Betroffenheit, nicht 
ab Aufstellung. Dazu die Pressemitteilung[1]:

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden 
Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten, 
dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt 
gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen 
des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der 
dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf 
dieses Verkehrszeichen trifft.


Aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, weil ich eine Klage jetzt vermutlich 
gewinnen werde. Und aus Piraten-Sicht sicher auch, mehr Rechtsschutz ist 
zu begrüßen.

Gruß Jens


[1] 
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/6eaf17c07524831aa8571773eb531822,2e0d267365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133333135093a095f7472636964092d0931393535/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html