[Ag-bauen-verkehr] [Fwd: Bitte nicht die "Schriftliche Erklärung" von MdEP Motti und MdEP Záborská unterstützen]

[Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Bitte keinen Shitstorm starten, aus Anlass unseres heutigen Stammtisches 
schick ich das mal kurz rum, damit jeder seinen MdEP und die der 
umliegenden Wahlkreise Anschreiben kann, ohne sich jetzt selbst nen Text 
ausdenken zu müssen...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32761/1.html

Gruß
Andreas

--- Begin Message ---

• From: Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>
• To: angelika.niebler AT ebe-online.de
• Subject: Bitte nicht die "Schriftliche Erklärung" von MdEP Motti und MdEP Záborská unterstützen
• Date: Sun, 06 Jun 2010 10:06:59 +0200

Grüß Gott Frau Europaabgeordnete Niebler,

Ich möchte Sie vor der Irreführung durch zwei Parlamentskollegen ausdrücklich warnen!

Sachverhalt:
MdEP Motti und MdEP Záborská haben folgende "Schriftliche Erklärung" [1] zur Unterstützung ausgelegt.
In diesem Dokument wird Bezug genommen auf die Richtlinie 2006/24/EG. Diese benannte Richtlinie [2] ist die Vorratsspeicherung von Daten, welche in Deutschland nach einem Urteil vom 2.3.10 des Bundesverfassungsgerichtes in weiten Teilen gegen das Grundgesetz Artikel 10 Abs. 1 verstößt, der lautet: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

Meine Interpretation dieser "Schriftlichen Erklärung": Unter dem Deckmantel "Kinderschutz" werden alles andere als demokratische Ziele verfolgt. Wer Kinderschändung bekämpfen will, tut das nicht, in dem er von jedem weiß wann er wo und wie mit wem telefoniert hat. Ganz konkret fehlt es an der "echten" Bekämpfung dieser abscheulichen Taten, die durch eine Ausweitung der Speicherung personenbezogener Kommunikationsdaten leider NICHT erreicht wird. Diese "echte" Missbrauchsbekämpfung ist zu erreichen, wenn finanzielle Mittel bereitgestellt werden, da Opferbetreuungs- und Präventionsmaßnahmen (Beispiel: [3]) immer noch, trotz gesellschaftlichen Konsens über die Abscheulichkeit, chronisch unterfinanziert sind.

Ich bitte Sie daher, diese "Schriftliche Erklärung" nicht zu unterschreiben und falls Sie es schon getan haben, bitte ich Sie, Ihre Unterschrift zurückzuziehen. Informieren Sie bitte auch Ihre Fraktionskollegen, dass diese mit Ihrer Unterschrift dafür votieren würden, das Briefgeheimnis unter vorgeschobenen Begründungen auszuhöhlen und den Opfern von sexuellen Mißbrauch damit überhaupt nicht geholfen ist.
Ferner bitte ich Sie, sich für Prävention und Opferbetreuung stattdessen stark zu machen. Gerne unterstütze ich Sie auch bei der Formulierung einer entsprechenden "ehrlichen schriftlichen Erklärung".

Falls Sie Rückfragen haben, können Sie mich gerne anrufen oder auf diese Mail antworten.
Mobil: 0176/875 38 512

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Witte

[1]: http://smile29.eu/doc/DS29_DE.pdf
[2]: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF
[3]: http://www.kein-taeter-werden.de/


--- End Message ---