Re: [Ag-bauen-verkehr] StVO-Chaos -- IFG-Anfragen

["Rico Bogacz" <Bogacz-Gallinchen AT t-online.de>]

Ahoi Jens,

fühle dich frei an einer entsprechenden PM zu arbeiten. Tue dies am Besten in 
einem Piratenpad und veröffentliche den Link dazu hier auf der ML - es werden 
sich sicher Mitarbeiter finden.

Gruß,
Rico


> >> >  IMO wäre das ein Thema für eine Pressemitteilung.
> > Was wäre denn das Thema der PM?
> 
> Die intransparente Kommunikation des BMVBS - die Textblöcke in der
> Anlage wurden erst auf Nachfrage tröpfchenweise in den folgenden Tagen
> rausgerückt.
> 
> Die Darstellung dieser Rechtsansicht als verbindlich - für die
> Verwaltung und damit auch die Auslegung sind die Länder zuständig.
> 
> Das totale Ignorieren möglicher anderer Rechtsauffassungen.
> 
> Und natürlich, daß der Piratenpartei Dokumente vorliegen (hoffentlich
> demnächst ein paar mehr), die ein wenig Licht auf die Vorgänge werfen.
> 
> Gruß Jens