Re: [Ag-bauen-verkehr] StVO-Chaos -- IFG-Anfragen

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 30.04.2010 01:02, schrieb Bernd Eckenfels:
> On 29.04.2010 22:03, Jens Müller wrote:
> > >  Ehrlich gesagt, finde ich die Informationspolitik, aber auch den Duktus
> > >  der Verlautbarungen, des BMVBS ziemlich daneben.
> Hmm.. ein bisserl Oberlehrerhaft und wirkt irgendwie auch an den Haaren
> herbeigezogen -

Vor allem nicht sorgfältig abgewogen.

> allerdings finde ich den Teil mit Rücksicht,
> Verantwortung und so wieder ganz gut und sympatisch.

Ja, retten, was noch zu retten ist ...

> > >  IMO wäre das ein Thema für eine Pressemitteilung.
> Was wäre denn das Thema der PM?

Die intransparente Kommunikation des BMVBS - die Textblöcke in der 
Anlage wurden erst auf Nachfrage tröpfchenweise in den folgenden Tagen 
rausgerückt.

Die Darstellung dieser Rechtsansicht als verbindlich - für die 
Verwaltung und damit auch die Auslegung sind die Länder zuständig.

Das totale Ignorieren möglicher anderer Rechtsauffassungen.

Und natürlich, daß der Piratenpartei Dokumente vorliegen (hoffentlich 
demnächst ein paar mehr), die ein wenig Licht auf die Vorgänge werfen.

Gruß Jens