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ag-bauen-verkehr - [Ag-bauen-verkehr] Programmvorschlag: Verbindlicher Netzzustandsbericht Eisenbahn

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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[Ag-bauen-verkehr] Programmvorschlag: Verbindlicher Netzzustandsbericht Eisenbahn


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-bauen-verkehr] Programmvorschlag: Verbindlicher Netzzustandsbericht Eisenbahn
  • Date: Tue, 02 Feb 2010 22:12:08 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: AG-Bauen-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Piratenpartei Deutschland - Testbetrieb
  • Xref: piratenpartei.de pirates.de.talk.politik.etc.bauen-verkehr:617

Hallo,

die Deutsche Bahn läßt ja bekanntlich ihr Netz verrotten. Das wird systematisch schöngerechnet: Langsamfahrstellen werden im nächsten Jahr in den Fahrplan eingerechnet und nicht mehr ausgewiesen.

Meine Idee für eine Abhilfe: Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden durch eine Vorschrift im Allgemeinen Eisenbahngesetz verpflichtet, einen Netzzustandsbericht vorzulegen und regelmäßig fortzuschreiben. Dieser wird von der zuständigen Behörde u.a. im Internet veröffentlicht. Die Kriterien, nach denen die Indikatoren ermittelt werden, werden einheitlich per Gesetz und Ausführungsvorschrift vorgegeben. Zuständige Behörden könnten Eisenbahnbundesamt oder Bundesnetzagentur sein.

Was haltet ihr davon? Oder gibt es sowas (oder Teile davon) evtl. schon?

Gruß Jens




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