Re: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: Datenklau Schweiz

["Heiko K. L. Schulze" <HKLSchulze AT web.de>]

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Von: "Thomas Gaul"
Gesendet: 01.02.10 18:38:57
An: AG-Bauen-Verkehr
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Fwd: Datenklau Schweiz



-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Datenklau Schweiz
Datum:	Mon, 1 Feb 2010 12:06:39 +0100
Von:	Bastian
An:	Bastian
CC:	vorstand AT piratenpartei.de

Ahoi Kollegen,wir haben uns spontan zur Einberufung einer Mumble-Konferenz entschlossen.Zeit: Mittwoch, 03.02.2010 19.00hOrt: www .schatzkarten. net (Standard-Port)Raum: Bund/Arbeitsguppen/Ko-KonferenzMumble-Anleitung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/MumbleanleitungThema: "Parteien streiten um Ankauf illegaler Steuersünderdaten".Wir halten das Thema für extrem wichtig - insbesondere im Hinblick auf unsere "Kernthemen".Thesen:Heiligt der Zweck die Mittel?Ist Datenschutz nur sinnvoll, wenn es nicht um erhebliche (mögliche) Einnahmen des Staates geht?Egal, wie man an Beweise kommt, schuldig ist schuldig,oderEs ist schließlich egal, wie Daten (Beweise/Indizien) beschafft werden. Steuersünder sind Steuersünder, möglichweise sogar Verbrecher.Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, denn der Staat und somit die Gemeinschaft sind auf Einnahmen angewiesen, um die Aufgaben zu erfüllen.Es ist ungerecht, wenn sich die Reichen und Wissenden mit faulen Tricks um die Steuerpflicht drücken können.Wir möchten auch, dass wir eine Meinungsbildung erreichen, um diese bei der BuVo-Sitzung am 04.02.2010 einbringen zu können.Insofern bitten wir um zahlreiche Teilnahme und hoffen auf eine spannende Diskussion.Postings auf andere Listen ist erwünscht.GrüsseBastian, ThomasG

Moin allerseits, Mittwochs ist Kieler Stammtisch, werde das Thema da auch ansprechen. Wichtigste Frage: Was für Daten sind eigentlich auf der ominösen CD? Das sollte einmal geklärt werden - wenn es denn überhaupt von der Öffentlichkeit möglich ist. Sind es schützenswerte, private Bankdaten oder Hinweise auf eben nicht schützenswerte Daten und Steuerhinterziehung, die zur Verfolgung eingesetzt werden sollten. Man stelle sich einmal vor, der Staatsanwaltschaft würden Daten über Aufenthaltsorte gesuchter Verbrecher zum Kauf angeboten ... Würde man dann auch so zweigleisig diskutieren? Im Übrigen werden seit Jahrhunderten "Informanten" in der Strafverfolgung bezahlt. Was wäre, wenn die Informationen nicht auf einem Datenträger anonym angeboten würden, sondern im Rahmen einer Zeugenaussage? In diesem Fall würde wirklich keiner irgendwelche Zweifel haben, ob man die Informationen verwerten darf. Knackpunkt scheint also das anonyme Angebote (Stichwort: Verwertung vor Gericht) zu sein. Dazu sollten sich Juristen äußern. - Soviel einfach mal als Gedankenanstoß .. Gruß aus Kiel Heiko (HKLS)

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