[Ag-bauen-verkehr] VCD: Pkw-Maut unsinnig

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Zur Info:

http://www.vcd-blog.de/2009-11-05-pkw-maut-unsinnig/

VCD-Pressemitteilung 85/09 – Berlin, 05.11.09
VCD: Wenn mehr Einnahmen, dann über Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, 
Öko- und Kfz-Steuer

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter 
Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu 
wollen, endgültig festzuhalten. Aus Sicht des VCD ist die Einführung 
einer Pkw-Maut als Einnahmequelle für die Ver­kehrs­infrastruktur nicht 
zielführend. Um die Nutzer von Ver­kehrs­wegen stärker an den von ihnen 
verursachten Kosten zu beteiligen, müssten stattdessen die Lkw-Maut 
ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der 
Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Eine Pkw-Maut in 
Form einer Vignette für Autobahnen sei völlig inakzeptabel, da sie 
sowohl ökologisch fatal als auch höchst ungerecht sei. Eine Pkw-Maut 
würde nur dann Sinn machen, wenn sie auf allen Straßen – also auf 
Autobahnen, Landstraßen und innerorts – eingeführt würde, um so 
Verkehrsverlagerungen hin zu mautfreien Straßen zu vermeiden. Außerdem 
müsse diese entfernungs- und verbrauchsabhängig erhoben werden und 
externe Kosten wie Unfallkosten und Umweltschäden integrieren. Ein 
solches Vorhaben sei jedoch datenrechtlich äußerst bedenklich und würde 
zudem einen unüberschaubaren Technik- und Verwaltungsaufwand bedeuten.

Michael Gehrmann VCD-Bundesvorsitzender: “Statt durch seine 
wider­sprüchlichen Aussagen zur Pkw-Maut die Öffentlichkeit zu 
verwirren, muss Verkehrsminister Peter Ramsauer ein gerechtes und 
umweltpolitisch sinnvolles Konzept vorlegen, wie er die Kosten für den 
Erhalt der Verkehrsinfrastruktur decken will. Gleichzeitig muss er 
Maßnahmen verstärken, um den Verkehr weg von der Straße hin zu 
umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Die Lösung für beides 
ist ganz einfach: Die neue Bundesregierung muss sich dafür von ihrem 
Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut verabschieden und diese Einnahmen auch 
für den Erhalt des Schienennetzes einsetzen.“

Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem 
Maße und sei im Gegensatz zum Pkw-Verkehr viel weiter davon entfernt, 
seine durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Außerdem würden weitaus 
mehr ausländische Lkw-Fahrer das deutsche Straßennetz nutzen und 
belasten als ausländische Pkw-Fahrer.

Der VCD fordert darüber hinaus, dass die bereits bestehenden Instrumente 
der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer 
nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden müssten. Bei diesen 
Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame 
Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenigfahrer 
wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu 
umweltfreundlichen Ver­kehrs­mitteln und spritsparenden Autos. Einer vom 
zukünftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus 
vor­geschla­ge­nen Streichung bzw. Kürzung dieser Einnahmequellen müsse 
deshalb eine klare Absage erteilt werden.