ag-barrierefreiheit AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Koordinations und Arbeitsliste der AG Barrierefreiheit
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- From: Holger Hofmann <pirat37304 AT yahoo.de>
- To: AG Barrierefreiheit <ag-barrierefreiheit AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Ag-barrierefreiheit] E-Scooter und ÖPNV
- Date: Sun, 10 Jan 2016 07:37:42 +0000 (UTC)
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-barrierefreiheit>
- List-id: Koordinations und Arbeitsliste der AG Barrierefreiheit <ag-barrierefreiheit.lists.piratenpartei.de>
Hallo,
vor einiger Zeit gab es hier mal eine Nachfrage zu E-Scootern in Bussen (ich glaube aus Thüringen?).
Hierzu weise ich mal auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 11.12.2015 hin:
> Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten <
Vielleicht nicht direkt anwendbar, jedoch als Argumentationshilfe geeignet.
Gruß Holger
Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (LV Brandenburg)
"Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat" Hermann Hesse
- [Ag-barrierefreiheit] E-Scooter und ÖPNV, Holger Hofmann, 10.01.2016
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