[Ag-barrierefreiheit] Stand der EU-Richtlinie?

[Wolfgang Wiese <pirat AT xwolf.de>]

Hallo,


die EU ist seit über einen zwei Jahren  daran, eine neue Richtlinie zur
Barrierefreiheit zu erarbeiten.

Am 26. Februar 2014 beschloss das EU-Parlament auch folgende Änderungen
zur Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher 
Stellen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0158+0+DOC+XML+V0//DE

Die Kommission nahm leider die Änderungen nicht an und verwarf einige
in ihrer Antwort. (Siehe Dokumente unter obigen Link).

Am 27. November 2014 kam es nochmal zu einer Sitzung des berüchtigten
Ausschusses für Transport, Telecommunications and Energy mit folgenden Fazit:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1369362&t=e&l=en

"Next steps: the Italian presidency intends to continue work on the proposal
during the remainder of its term. Its aim is to enable the Council to start
talks with the European Parliament, so that a deal could be struck under the
next presidency."


SO.
Und nun?
Weiß jemand, ob und wie es danach weiterging?

Ein Kernproblem der bisherigen Regelungen ist der Fakt, dass die Gesetze und
Verordnungen gerade im deutschsprachigen Raum zu lasch sind: Durch das
alleinige Verbandsklagerecht ist das Ignorieren der gesetzlichen Anforderungen
weitgehend folgenlos. (Kein zuständiger Verband wagt es, zu klagen, da diese
abhängig von den Gelder der Regierungen sind. Das Ressort Soziales ist zudem
oft dem Wirtschaftsministerium untergeordnet).


Ciao,
 Wolfgang