[Ag-barrierefreiheit] Initiative zum Wahlrecht

[markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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Ahoi,

bitte JETZT die Initiative zum Wahlrecht unterstützen!

Nur noch 1 Tag!

JETZT!

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6438.html

Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen für die Europawahl 2014 und
bei den Kommunalwahlen ein super Ergebnis zu erzielen.

#Quorum #LQFB

Bitte auch um Weiterleitung auf Eure lokalen Mailing-Listen. Danke.

LG

Markus von Krella

Text:

Der folgende Abschnitt soll unter dem Titel "Wahlrecht und
Bürgerbeteiligung für alle Menschen" ins Wahlprogramm für die
Europawahl 2014 aufgenommen werden:



Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht.

Wir möchten darum, dass nicht nur Deutsche Staatsbürger an Wahlen auf
allen Ebenen in Deutschland teilnehmen dürfen, sondern auch alle
anderen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die ihren
Lebensmittelpunkt in Deutschland besitzen.

Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel
Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und
Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der
Staatsangehörigkeit möglich sein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Regelungen
auch in allen anderen EU-Staaten eingeführt werden.
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