Re: [Ag-barrierefreiheit] Initiative Gemeinsames Wahlprogramm - IniGWP

["mathildeprost.bug" <mathildeprost.bug AT news.piratenpartei.de>]

Wir vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) freuen uns 
darüber, dass die Piraten in Ihrem Entwurf zum Parteiprogramm 2013 die 
‚inklusive Bildung’ von Kindern mit Behinderung ansprechen. Kinder mit 
Behinderung werden bislang in separaten Einrichtungen betreut und kommen 
mit anderen Kindern deswegen nicht in Kontakt. Hierdurch ist es kaum 
möglich einen normalen und alltäglichen Umgang mit Menschen mit 
Behinderung zu entwickeln. Und stellt eine Ausgrenzung im großen Stil dar.

Durch die Erfahrung des BUG, Menschen die Diskriminierungserfahrung 
gemacht haben bei Klagen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu 
unterstützen, sehen wir noch weitere Probleme in diesem Bereich. Seit 
2009 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das aufgrund 
der ethnischen Zuschreibung, der Religion, des Alters, des Geschlechtes, 
einer Behinderung und der sexuellen Orientierung vor Diskriminierung 
schützt. Nach sechs Jahren der Nutzung des Gesetzes werden seine 
Schwächen sichtbar.

Beispielsweise haben bislang keine Klagen wegen Entgeltungleichbehandlung 
von Frauen den Weg in die Gerichte gefunden. Die Abweisung von 
Jugendlichen bei Diskotheken denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben 
wird, ist ein grassierendes Problem, das jedes Wochenende Menschen 
ausgrenzt. Menschen mit dunkler Hautfarbe werden überproportional von 
Polizeibeamten kontrolliert (‚racial profiling’) weil die Polizei 
meint sie seien Illegale. Eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen 
oder Lesben bezahlen nach wie vor mehr Steuern als verheiratete Paare. 
Menschen mit Behinderung werden nicht zu Bewerbungsgesprächen eingeladen, 
weil der Arbeitgeber meint, dass Menschen mit einer Einschränkung nicht 
‚brauchbar’ sind. Das AGG hilft nicht bei all diesen 
Diskriminierungsfällen.

Wir würden uns eine umfassende Erweiterung des gesetzlichen 
Diskriminierungsschutzes wünschen. Der sollte beispielsweise ein solides 
und umfassendes Verbandsklagerecht für Verbände beinhalten. Staatliches 
Handeln in Behörden und der Polizei, das Menschen ausgrenzt, muss 
sanktioniert werden können. Diskriminierung in der öffentliche Bildung 
(von Kindern mit Behinderung und ohne) muss im AGG abgedeckt werden. 
Öffentliche Mittel sollten nicht an Firmen vergeben werden, die 
nachweislich diskriminiert haben. Außerdem sollte in Deutschland eine 
Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung und von Firmen (nach britischem 
Vorbild) eingeführt werden, bei dem die Arbeitgeber regelmäßig Bericht 
erstatten müssen welche Gleichbehandlungsmaßnahmen sie durchgeführt 
haben. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollte ein stärkeres 
Mandat erhalten.

Wir werden uns freuen, wenn die Piraten bei der Bearbeitung des 
Parteiprogramms die oben genannten Punkte besichtigen würden.

Vera Egenberger und Mathilde Prost vom Büro zur Unsetzung von 
Gleichbehandlung e.V. (BUG)