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ag-barrierefreiheit - Re: [Ag-barrierefreiheit] Behindertengleichstellungsgesetz BRB

ag-barrierefreiheit AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Koordinations und Arbeitsliste der AG Barrierefreiheit

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Re: [Ag-barrierefreiheit] Behindertengleichstellungsgesetz BRB


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  • From: Holger Hofmann <pirat37304 AT yahoo.de>
  • To: Koordinations und Arbeitsliste der AG Barrierefreiheit <ag-barrierefreiheit AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-barrierefreiheit] Behindertengleichstellungsgesetz BRB
  • Date: Sat, 16 Feb 2013 13:05:30 +0000 (GMT)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-barrierefreiheit>
  • List-id: Koordinations und Arbeitsliste der AG Barrierefreiheit <ag-barrierefreiheit.lists.piratenpartei.de>
Hallo, 

Lobbyarbeit ist aus §§ 11 und 12 nur eingeschränkt ersichtlich, da Voraussetzung für eine Verbandsklage
§ 11 - Einverständnis des Betroffenen
§ 12 - Fall allgemeiner Bedeutung (eine Vielzahl von Betroffenen)
ist.

Die Arbeit der Lobbisten sieht man im Wesentlichen in Abschnitt 4 (Interessenvertretung) des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dort der Landtag davon ausgeht, alle Betroffenen würden einem der dort genannten Verbände angehören.
 
Gruß Holger
 
"Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat" Hermann Hesse

Von: Wolfgang Wiese

Mist, da haben sich wieder die Lobbisten durchgesetzt :(


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