[Ag-barrierefreiheit] Fwd: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

[Stephan Schurig <neoxtrim AT yahoo.de>]

Positionspapier des Deutschen Behindertenrates: Positionspapier des 
Deutschen 
Behindertenrates:http://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00073559D1354012748.pdf

Wollen wir das Ding vielleicht mal in einen Antrag gießen?

Hab mal ein pad aufgemacht, falls jemand Bock hat dort mitzumachen!?

https://ag_barrierefreiheit.piratenpad.de/Wahlrecht

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Bin übrigens dabei einen Antrag für das Grundsatzprogramm in LSA zu
schreiben und geht in die Richtung eines diskriminierungsfreien
Wahlrechts für alle. Vllt. hau ich das auch bald mal ins Bundes-LQFB.

= Antrag =

'''Echte Demokratie bezieht alle mit ein'''

Unter echter Demokratie verstehen wir die gleichwertige Einbeziehung
aller Menschen in politische Prozesse. Wir wollen die politische
Teilhabe unabhängig von Kategorien wie Staatsangehörigkeit, Alter,
Bildungsgrad etc. sicherstellen. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht
nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als
unveräußerliches Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung
polititscher Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter
Menschengruppen, z.B. durch ein veraltetes Staatsangehörigkeitsrecht,
müssen abgebaut werden. Eine Aberkennung des Wahl- bzw. Stimmrechts darf
stets nur durch richterlichen Beschluss gefasst werden. Eine Wahlpflicht
und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen
der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht.


= Begründung =

Dieser Antrag soll unsere Grundwerte zum Thema Wahlrecht und Demokratie
festlegen. Dabei wollen wir unvoreingenommen jedem Menschen ein
Wahlrecht aussprechen. Die administrativen Grenzen sind ein Teil der
Einschränkungen, soziale Kategorien wie Alter und Staatsangehörigkeit
(und damit Herkunft) ein anderer. Zur Stärkung der Bürgerrechte brauchen
wir Gleichheit. Diese kann nur gegeben sein, wenn die gesamte
Bevölkerung nicht mehr in Wahlberechtigte und Nicht-Wahlberechtigte
unterschieden wird. Ein Ausschluss vom Wahlrecht darf nur durch
richterlichen Beschluss ausgesprochen werden. Effektiv schließen wir
heutzutage aber alle Kinder und Jugendlichen bzw. Nicht-EU-Bürger_innen
aus, selbst, wenn diese wählen wollten. Wir PIRATEN akzeptieren, dass
jeder Mensch für sich selber entscheidet, wann und warum er sein
Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte. Ein Wahlrecht nach
Staatsangehörigkeit kann z.B. durch eines nach Lebensmittelpunkt
("Mittelpunkt der Lebensinteressen") abgelöst werden.

Weiterhin definieren wir, dass wir aus einer Wahl keine Pflicht machen,
sondern das Recht auf Nichtwählen anerkennen. Sanktionen für Nichtwählen
oder Zwang zur Beteiligung an politischen Prozessen widerspricht unseren
Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung. Zusätzlich müssen Wahlen
unmittelbar sein und den eindeutigen Willen der wählenden Person
widerspiegeln. Ein Stellvertreterwahlrecht (z.B. Eltern- oder
Familienwahlrecht) ist mit den Grundsätzen der Wahl, jedoch nicht
vereinbar. Abzulehnen ist ebenso, dass ein Stimm- oder Wahlrecht oder
Gesetz auf eine/n Stellvertreter_in übertragen wird, ohne deren
Einvernehmen (Opt-In).

== Informationen ==

Entzug des Wahlrechts
* http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Aberkennung des Wahlrechts
* 
http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Aberkennung_des_Wahlrechts.html

Stellvertreterwahlrecht
* https://de.wikipedia.org/wiki/Stellvertreterwahlrecht
* https://de.wikipedia.org/wiki/Familienwahlrecht#Kritik

Wahlpflicht
* http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht
* http://www.bundestag.de/btg_wahl/wahlinfos/wahlpflicht/index.jsp
* [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/159.htmlKeine
Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg!] (Ja: 294 (70%) ·
Enthaltung: 67 · Nein: 124 (30%) · Angenommen)

Hauptwohnsitz
* http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptwohnsitz

Titel geklaut von den Berlinern
* 
http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/02/Wahlprogramm-Berlin-2011.pdf