Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL
Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?
Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster:
Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen. Damit werden eine Datenbank und eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut, mit der eine generelle Überwachung und bundesweite Bewegungsprofile schnell und unbemerkt realisierbar sind. Eine Gefahr, die in Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Bundesregierung wird also eine gigantische Überwachungsinfrastruktur aufbauen, nur um die sinnloseste PKW-Maut aller Zeiten einführen zu können. Gleichzeitig ignoriert sie wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Ideen. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Die PKW-Maut ist eine Pseudo-Aktivität, die verhindert, dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, warum wir die heutigen Probleme maroder Infrastruktur haben. Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen. Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.