Re: [MS Piraten] Sparvorschläge für Münster | Teil 1

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Zu einem Teil der Beiträge von Yann nehme ich jetzt Stellung:

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Der bürgerliche Anteil an den Kosten der Glocken wurde bei uns bisher 
nicht gestrichen, wobei mein Vorschlag wirklich ernst gemeint war. Der 
ist natürlich prikär und könnte ja vielleicht durch Volksentscheid auf 
den Prüfstand.
"

* Volksentscheid ist auf Landesebene. Bevor ein Bürgerentscheid 
angestrebt wird sollte die Ist-Situation bei der Stadt und den Gemeinden 
angefragt werden. Ein Bürgerentscheid sehe ich auch nicht als nötig, 
wenn es wirklich ein Sparvorschlag ist, dann kann er kurzfristig in die 
Haushaltsdiskussion eingebracht werden.
Jetzt fehlt nur noch jemand der sich und uns informiert!

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Wir benutzen einheitlich günstigstes Umweltpapier.
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* Ich habe irgendwo in den letzten Tagen gelesen, dass die Verwaltung 
mitteilt, Münster würde hier schon das Potential ausschöpfen.
Bei Bedarf muss ich dieses Statement nochmals raussuchen oder man fragt 
selber bei der Verwaltung an.

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Die Kindergärten wurden bezüglich der Arbeitskräfte so zusammengeführt, 
dass alle wirklich im Einsatz sind und keine bezahlten Leerzeiten 
entstehen. Wir haben für Krankheitsfälle sogar jemand, der freiberuflich 
als Springer arbeitet, also nur bezahlt wird, wenn er wirklich gebraucht 
wird.
Die Kindergärten, die Essen anbieten, bieten Tiefkühlkost an von 
Apetito. Das können die Kindergärtnerinnen selbst richten. Es braucht 
keine Köche/Köchinnen.
"
"
Unsere Mensa wird durch Freiwillige und Eltern betrieben mit einer 
Fachkraft, die bezahlt wird. - Hier können Schüler helfen, wenn Sie 
genügend Freiraum haben, denn in der Familie muss ja auch mit Hand 
angelegt werden.
Danach geht es zur Hausaufgabenbetreuung und zum Spielen oder in den 
Nachmittagsunterricht.
"

* Zum 1. Absatz bitte ich falls Bedarf besteht eine Bürgeranregung gemäß 
§ 24 der GO NRW zu schreiben
Zum 2. Absatz: Vgl.
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_M%C3%BCnster/Sammlung_von_Material#Piratenleak
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:B%C3%BCrgeranregungen_M%C3%BCnster_2010_Stellungsnahme_der_Verwaltung_K-011_KiTa.pdf

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Verschönerungsarbeiten in den Kindergärten machen Eltern oft in 
Eigenarbeit. Dann stellt die Gemeinde das Material oder leistet 
Kostenersatz.
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* Falls Bedarf besteht bitte eine Bürgeranregung gemäß § 24 der GO NRW 
schreiben.

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Alles was im Kindergarten angeboten wird oder auch bei der 
Kernzeitbetreuung in den Schulen sollte bezahlt werden, denn die Eltern 
sind ja bei der Arbeit um das Geld für die Familie zu verdienen und sie 
bekommen Kindergeld. Man kann nicht verlangen, dass die Angebote, die 
daraus resultieren, umsonst sind. - Ausgenommen arme Menschen/Familien, 
die das wirklich nicht stämmen können.
"

* Verstehe ich nicht ganz. Bei Bedarf bitte differenzieren. Wenn ich 
richtig interpretiere, sehe ich große Konflikte wenn man für OGT ist.

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Städtische Museen verlangen natürlich Eintritt!
"

* Vgl. 
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:B%C3%BCrgeranregungen_M%C3%BCnster_2010_Stellungsnahme_der_Verwaltung_K-033_St%C3%A4dtisches_Museum.pdf

Aufgrund der Aussagen der Verwaltung bin ich dagegen.

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Wir haben jetzt zum neuen Jahr eine Erhöhung der Realsteuern (Grund- und 
Gewerbesteuer) durch Anhebung der Hebesätze.
"

* Von der Verwaltung vorgeschlagen. Vgl:
http://muenster.piratenpad.de/haushalt
http://www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept/index.html
Säule 4 und 5 
http://www.muenster.de/stadt/pdf/haushaltskonzept_anlage4-3.pdf

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Für eine Stadt lohnt sich sicher auch ein Vollzugsdienst für das 
Ordnungsamt. Der kann dann auch nach Hundebesitzern "schnüffeln", die 
ihren Hund nicht anmelden.
"

* Dagegen, ich möchte nicht noch mehr ineffektives und ineffizientes 
"Ordnungspersonal" haben, sehe keinen Nutzen-/ Kostengewinn.

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Bei uns kostet ein Hund 90,00 € (derzeit, es gibt weit teurere Städte), 
jeder weitere Hund Kostet das doppelte.
Also für zwei Hunde zahlt man schon 270,00 € usw.
"

* Vgl. Säule 4 Maßnahme: Anhebung der Hundesteuer 
http://www.muenster.de/stadt/pdf/haushaltskonzept_anlage4-3.pdf

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Wenn eine Stadt sparen muss, dann sollte wirklich alles bedingungslos 
auf den Prüfstand. Ich denke das lohnt sich.
"

* Geschieht meiner Meinung nach auch. Die Verwaltung hat und das auch 
schon in der Vergangenheit erhebliche Sparmaßnahmen -auch bei sich 
selbst- vorgeschlagen und umgesetzt. 
http://www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept/index.html

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Potential könnte sein, wenn die Gemeinde Obstbäume, Nussbäume usw. hat. 
Das wird bei uns alles verkauft. Also jeweils der Ertrag von einem Jahr. 
 Es gibt bei uns Leute, die mit dem Ertrag der Bäume dann an der Straße 
sitzen und diesen verkaufen.
"

* Folgekosten: Bewirtschaftung und Verkauf. Anstatt dass die Stadt hier 
tätig werden muss, empfehle ich http://www.mundraub.org

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Wir machen schon einige Zeit keinen Betriebsausflug mehr, nur noch nach 
der Arbeit, wer dann noch will, eine gemeinsame Wanderung. Das belastet 
weder direkt noch indirekt das Gemeindesäckel.
"
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Nicht zuletzt, die gute Motivation der Bediensteten!
"

* Erstmal zu prüfen inwieweit der "Gemeindesäckel" bisher überhaupt 
belastet wird. "Motivation" ist wichtig, aber durch die Streichung von 
sozialen Events wird sie nicht unbedingt gefördert. Ich weiß nicht ob es 
schon eine interne Mitgliederbefragung gibt um Verbesserungswünsche 
deutlich zu machen.
Falls Bedarf besteht bitte eine Bürgeranregung gemäß § 24 der GO NRW 
schreiben.

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Grundsätzlich ist zur Haushaltskonsolidierung zu wissen, dass Anregungen 
der Bürger und der Verwaltung als erledigt zu sehen sind wenn sie nicht 
von der Politik aufgegriffen werden. Z.B. möchten wir eine Veränderung 
der Hundessteuer müssten wir das auch in die Beratungen einbringen.

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zu folgenden Aussagen ist noch Stellung zu beziehen:

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Bei uns wurden zudem sämtliche Abonnements, auch für Gesetzestexte, 
Zeitschriften usw.durchforstet, denn heute gibt es ja den Zugriff auch 
über das Internet. Sodass für jedes Fachamt ein Exemplar ausreicht, aber 
nicht mehr für jeden Sachbearbeiter oder gar Mitarbeiter.
Genauso ist die Gemeinde mit den Mitgliedsbeiträgen verfahren, sie 
wurden auf ein Minimum reduziert.

Wir verwenden ausgebrauchte Ordner, die noch funktionell sind, wieder. 
Das sind Mengen, wenn alle paar Jahre unsere Belege geschreddert werden, 
können wir zwei Jahre auf den Kauf von Leitzordnern verzichten.

Wir benutzen EDV-Papier (Deckblätter und ähnliches, die meistens auf der 
Rückseite leer sind) für unsere Anordnungsdrucke in der Kasse, natürlich 
auch für Aktennotizen usw.

Wir haben für die innerörtliche Post eigene Boten.

Der Bauhof wurde neu durchorganisiert. - Alles was man beim Bauhof 
leihen kann, kostet natürlich Leihgebühren.

Alle Leistungen der Gemeinde werden in Rechnung gestellt, entweder als 
Kostenersatz, als Gebühr oder bei den Eigenbetrieben auch richtig in 
Rechnung gestellt.

Unsere Gemeinde vermietet alles, was sich vermieten lässt, selbst den 
hinfälligsten Schuppen. Der Preis muss dann natürlich stimmen. - 
Grundstücksverkäufe sind oft ein guter Einnahmefaktor zur Sanierung 
maroder Kassen.

Unsere Rathäuser aus den Teilgemeinden wurden stillgelegt oder haben 
eingeschränkte Sprechzeiten. Die Bediensteten werden dann zusätzlich im 
zentralen Rathaus eingesetzt, weil wir dadurch lange Öffnungszeiten 
sicherstellen können, also kundenorientiert.

Die Gemeinde hat die Kindergartensätze wieder erhöht. Das passiert in 
regelmäß9gen Abständen.

Die Zeiten der Straßenbeleuchtung wurden gekürzt. Es wurden die 
Leuchtmittel ausgewechselt, wo das sinnvoll war, mit solchen, die 
stromsparender sind.
Die Verträge mit den Stromanbietern könnten auf den Prüfstand

Wenn wir irgendwo Pflegearbeiten haben und es muss geholzt werden, dann 
wird das Holz immer verkauft, außerdem haben wir eine Holzwirtschaft. 
Die Münsterländer haben vielleicht keinen Waldbesitz, das weiß ich nicht.
Unsere Rabatten (Blumen, Wiese, Büsche) werden teilweise auf 
freiwilliger Basis gepflegt, auch im Rahmen von Vereinsarbeit.

Unsere Bücherei erhöht die Gebühren. Alle Jahre wieder verkaufen wir 
ältere Exemplare aus der Bücherei.

Die Gemeinde hat jetzt über einige Jahre keine Tannenbäume mehr gekauft 
für Weihnachten, sondern bei den Bürgern aus den Gärten geholt. 
Inzwischen haben wir an den Stellen, wo das möglich ist sogar kleine 
gepflanzte Bäume, die wachsen hoch und stehen dann da, jedes Jahr bereit 
für den Weihnachtsschmuck.

Wie sieht es mit der Vergnügungssteuer aus? Da macht unser 
Vollzugsdienst auch reichliche Entdeckungen, sodass wirlich alle 
Spielautomaten erfasst werden und auch besteuert werden.

Nicht zuletzt einen kompetenten Dienst bei der Forderungsbearbeitung! 
Die Beitreibung von offenen Forderungen kann sich lohnen. Das weiß ich 
aus eigener Erfahrung: Habe erst Lorbeeren geerntet.

Wir investieren in viel erneuerbarer Energie. Unsere Gemeinde hat sich 
auch zu einer Solar Gbr zusammengeschlossen, mit einigen Bürgern und ein 
riesiges Solarfeld aufgestellt. Bei Euch mag das der Wind sein, 
vielleicht eher als die Sonne. Aber es gibt ja jetzt auch schon 
Forschungsergebnisse, dass die Abwärme der EDV-Zentren (nach neuester 
Technick wassergekühlte Bausteine) verwendet werden soll, um in der 
Umgebung dann Häuser(komplexe) mit Heizwärme zu versorgen aus diesem 
"Abfallprodukt"; das abgekühlte Wasser kühlt dann wieder die Technik und 
wärmt sich dabei auf für ein neues Beheizen der Häuser. Das ergibt dann 
schließlich einen hochinfizienten Kreislauf. - Ich meine, wenn man 
sparen will, schaut man ja eh in die Zukunft (rückwärts sparen geht noch 
nicht), dann könnte man für solche Dinge, die die Wissenschaft und 
Forschung liefert, offen sein und in die Planungen mit einbeziehen.

Ich weiß noch etwas, aber das ist nur ein Gedanke, der nicht von den 
Gesetzen gestützt wird: Alle Münsteraner, die ohne Fahrradhelm fahren, 
werden zur Kasse gebeten. Da kommt so richtig Geld rein. (Als ich bei 
Euch in Münster war, fiel mir das auf. Bei uns ist man die Ausnahme, 
wenn man ohne Helm fährt).

Etwas Relevantes können auch die Telefonanbindungen nach außen und 
innerhalb einer Verwaltung sein, die kann man nach allen möglichen 
Kriterien untersuchen, z. B. ob die günstigsten Tarife genutzt werden, 
ob innerhalb der Verwaltung mit Partnerkarten gearbeitet wird, so dass 
interne Gespräche möglichst nichts kosten. Es sollten Privatgespräche 
ehrlich abgerechnet und bezahlt werden.
"


Ciao
Pascal

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Mitglied im Stadtrat Münster

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