Note 6: Die Medienkompetenz der Gerichte im Zeitalter des Web 2.0

Die Piratenpartei Bremen fordert mehr Medienkompetenz von den deutschen Gerichten. Das alleinige Wissen um Recht und Gesetz reicht offensichtlich nicht mehr aus. Dies wurde vom Landgericht Hamburg erneut eindrucksvoll bewiesen [1].

In seinem Urteil  vom 7. Juli 2009 (Az.: 312 O 142/09) entschied das Gericht, das Abmahnungen auch wirksam per E-Mail zugestellt werden können [2]. Hierbei wurde die tägliche Praxis im Umgang mit E-Mail völlig außer Acht gelassen. Angesichts der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von so genannter Spam-Mail, kann E-Mail zurzeit wohl nicht als verlässliches Medium betrachtet werden. Auf der anderen Seite wurden vom Versender scheinbar keine Maßnahmen gefordert, die den Erhalt der Abmahnung gewährleistet hätten. So hat das Gericht nicht einmal eine Lesebestätigung als Zugangsbestätigung gefordert. 

Das Gericht entschied, dass die Abmahnung als zugestellt betrachtet werden muss, selbst wenn die Firewall die E-Mail abgelehnt hat. "Dies eröffnet der Abmahnindustrie völlig neue Möglichkeiten, da es ein leichtes ist, E-Mails so zu gestalten, dass sie als Spam erkannt werden." sagt Mathias Döhle, Mitglied der Piratenpartei und IT-Experte. Wenn mit der Zustellung der Abmahnung bereits Fristen laufen, so wird dem Abgemahnten jegliche Chance genommen darauf rechtzeitig zu reagieren und seine Rechte zu wahren [3].

Die Bekämpfung von Spam ist die zentrale Herausforderung für Administratoren. Hier gibt es viele rechtliche Grauzonen, für deren Klärung die Branche dankbar wäre. In der Praxis werden E-Mails, die als Spam erkannt wurden kommentarlos gelöscht. Dieses Vorgehen ist aber unter Umständen ein Verstoß gegen das Postgeheimnis und wird oft durch betriebliche Vereinbarungen versucht zu legitimieren.

Leider beschäftigen unsere Gerichte sich hiermit erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob für jede abgelehnte E-Mail eine automatische Benachrichtigung erzeugt werden muss. Administratoren haben diese Frage häufig sehr pragmatisch mit 'Nein' beantwortet. Würde man das machen, würde das nur eine neue Flut überflüssiger E-Mails erzeugen.

Dies Beispiel zeigt, wie komplex der Sachverhalt ist. Administratoren stehen hierbei sowieso schon mit einem Bein im Gefängnis. Urteile, wie das oben genannte, verschlimmern die Situation nur unnötig statt Hilfe zu bieten. Eine Umsetzung des Urteils würde bedeuten, dass jeder dazu verurteilt wird, wieder all seine Spam-Mails selber prüfen zu müssen. Dies ist dermaßen praxisfremd, dass man über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg nur noch den Kopf schütteln möchte. 

Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Gerichte den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Medienkompetenz ist eine Forderung, die heute jeder Arbeitgeber an seine Angestellten hat. Wir können dies auch und gerade von Richtern erwarten.

Quellen:
[1] http://www.golem.de/1002/72859.html
[2] http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht-II.pdf
[3] http://www.netzwelt.de/news/81749-urteil-abmahnung-per-e-mail-rechtens.html